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De Maizière verteidigt Wahl von Hamburg

Bevor Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Krypta der Frauenkirche in Dresden zur Andacht für die Opfer des Busunglücks betrat, gab er ein Statement zum G20-Gipfel.

© dpa

Dresden. Bevor Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Krypta der Frauenkirche in Dresden betreten konnte, gab er Journalisten ein Statement zum G20-Gipfel in Hamburg. Darin verteidigte er die Wahl der Hansestadt als Austragungsort für das internationale Polit-Treffen, obwohl man seit Jahren um die Stärke der Autonomen-Szene weiß und die Meetings der Staatschefs dazu in unmittelbarer Nähe zu den gewaltbereiten Linksextremisten stattfanden.

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Die militanten Demonstranten beim G20-Gipfel in Hamburg hätten sich eineinhalb Jahre auf die Krawalle vorbereitet. „Die Sicherheitsbehörden wussten das“, sagte de Maizière am Samstag. „Sie wollten deshalb auch, dass keine Camps dort entstehen.“

In diesen Camps - die die Gerichte zum Teil erlaubt hätten - sei „die strategische Vorbereitung zu den Gewalttaten entstanden“. Besonders an den Krawallen in der Nacht zu Samstag seien „sehr viele Chaoten auch aus dem europäischen Ausland“ beteiligt gewesen.

De Maizière forderte friedliche Demonstranten dazu auf, sich von Gewalttätern zu distanzieren. „Jeder Demonstrant, der Autonome und Gewalttäter schützt oder deckt, macht sich mitschuldig.“ Er fügte hinzu: „Die Brutalität, mit der gestern und vorgestern Nacht linke gewalttätige Chaoten vorgegangen sind, ist unfassbar und empörend. (...) Das alles hat nicht einen Hauch mit Politik zu tun. Das sind Kriminelle und keine Demonstranten. Jede Rechtfertigungsversuche aus dem linken politischen Spektrum sind blanker Hohn, auch angesichts der vielen, mehr als 200 verletzten Polizisten.“

Der Minister verteidigte die zunehmend umstrittene Entscheidung der Bundesregierung für Hamburg als Ort des G20-Treffens. „Jede Kritik an dem Tagungsort ist falsch. Es können nicht Demonstranten bestimmen, wohin die Bundeskanzlerin Staats- und Regierungschefs aus der ganzen Welt einlädt.“

Ein solches G20-Treffen könne nur in einer großen Stadt stattfinden, weil mehrere Tausend Delegierte und Journalisten anreisten und untergebracht werden müssten. „Wir können eine solche Tagung nicht in einem Landgasthof durchführen.“

De Maizière wandte sich auch gegen jede Kritik an der Polizei und an deren Führung. Eine solche Kritik verkenne Ursache und Wirkung, sagte er. „Unsere Polizisten verdienen volle Unterstützung.“

Nach seinem Statement betrat er die Frauenkirche. Zu der Andacht für die 18 Opfer des Busunglücks auf der A9 kamen auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich und weitere Politiker.