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Debatte über Zusatzbeitrag für Versicherte ohne Kinder

Berlin. Ungeachtet anderslautender Äußerungen aus dem Lager der rot-grünen Koalition ist eine endgültige Entscheidung über eine stärkere Belastung von Kinderlosen in der Pflegeversicherung noch nicht gefallen.

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Berlin. Ungeachtet anderslautender Äußerungen aus dem Lager der rot-grünen Koalition ist eine endgültige Entscheidung über eine stärkere Belastung von Kinderlosen in der Pflegeversicherung noch nicht gefallen. Das Bundessozialministerium wies gestern einen Bericht der „Financial Times Deutschland“ zurück, wonach Menschen ohne Kinder künftig einen Zusatzbeitrag zahlen sollen.

Der Bericht beruhe auf einem Arbeitspapier, betonte eine Sprecherin des Ministeriums. „Zu den Inhalten von Arbeitspapieren nehmen wir grundsätzlich nicht Stellung.“ Man könne davon ausgehen, dass das nicht der letzte Stand ist. Entscheidungen für die anstehende Reform seien noch nicht gefallen.

Die „Financial Times Deutschland“ hatte gestern berichtet, neben Kinderlosen sollten auch Versicherte, bei denen die Kinder schon aus dem Haus seien, künftig einen Zusatzbeitrag zur Pflegeversicherung zahlen. Die Höhe des geplanten Solidarbeitrags steht aber noch nicht fest. Laut „Süddeutscher Zeitung“ (Mittwochausgabe) soll es diesen Zuschlag eventuell für drei Einkommensstufen geben. Im Gespräch sei aber auch ein Einheitsbeitrag von zwei Euro im Monat für jeden kinderlosen Versicherten.

Das Bundesverfassungsgericht hält die Gleichbehandlung von Kinderlosen und Eltern in der Pflegeversicherung für verfassungswidrig und verlangt von 2005 an eine Besserstellung. (dpa/AP)