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Debatte um neue Syrien-Flüchtlinge

Die Menschen fliehen in Massen aus dem Bürgerkriegsland Syrien. Seit Langem wird gefordert, mehr dieser notleidenden Flüchtlinge aufzunehmen. Bund und Länder denken nun zumindest darüber nach.

© Reuters

Berlin. Bund und Länder verhandeln über die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien. Die Gespräche dazu liefen, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin. Eine Entscheidung solle bei der anstehenden Innenministerkonferenz vom 11. bis 13. Juni in Bonn fallen. Zu einer möglichen Größenordnung äußerte sich der Sprecher nicht. Nach einem Bericht der „Welt“ ist es eine Aufstockung um 10.000 weitere Plätze im Gespräch. Die Opposition und die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl halten das für unzureichend.

Angesichts des blutigen Konflikts in Syrien hatte die Bundesregierung im vergangenen Jahr entschieden, Flüchtlinge von dort in einem Sonderprogramm nach Deutschland zu holen. Dies bestand zunächst aus 5000 Plätzen und wurde später um weitere 5.000 aufgestockt.

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Die letzten der 5.000 Menschen aus dem ersten Aufnahmeprogramm des Bundes kommen laut Innenministerium an diesem Donnerstag in Deutschland an. Das zweite Programm stecke dagegen noch in der Anfangsphase, sagte der Sprecher. Man sei mit Hochdruck dabei, den Betroffenen den Aufenthalt hier zu ermöglichen. Zudem gebe es 15 Aufnahmeprogramme der Länder. Hier seien bisher 4.400 Visa erteilt worden.

Seit dem Ausbruch der Kämpfe in Syrien 2011 haben sich auch Tausende Menschen auf eigene Faust auf den Weg nach Deutschland gemacht, um hier um Asyl zu bitten. Allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres kamen laut Innenressort rund 5.500 Flüchtlinge auf diesem Weg ins Land. Wegen des Bürgerkriegs in Syrien sind nach Schätzungen mehrere Millionen Syrer in die Nachbarländer geflohen.

Flüchtlinge sind wichtiges Thema in der Koalition

Angesichts der großen Not dringen Flüchtlingsorganisationen, Kirchen und Oppositionspolitiker seit längerem darauf, mehr Menschen Schutz zu gewähren und die schwerfälligen Prozeduren zu entbürokratisieren, damit die Aufnahme schneller vorankommt. Auch Bundespräsident Joachim Gauck hatte Ende April beim Besuch eines Flüchtlingslagers in der Türkei eine größere Hilfsbereitschaft Deutschlands angemahnt.

Unions-Fraktionsvize Thomas Strobl sagte der „Welt“, Union und SPD hätten schon vor Gaucks Türkei-Reise Handlungsbedarf gesehen. „Durch den klaren Appell des Bundespräsidenten hat das Thema für die Koalition noch mehr Gewicht bekommen.“ Deutschland übernehme zwar jetzt schon mehr Verantwortung für syrische Flüchtlinge als die anderen EU-Mitgliedsstaaten. „Aber wir können noch mehr tun.“

Die Opposition und Pro Asyl begrüßten, dass Bund und Länder eine Ausweitung der Hilfe prüfen. Die Linke-Innenpolitikerin Ulla Jelpke mahnte aber: „Ein weiteres Kontingent von 10.000 löst die Probleme des langwierigen Aufnahmeverfahrens nicht und ist angesichts von drei Millionen Flüchtlingen in den Anrainerstaaten Syriens nur symbolischer Natur.“ Sie forderte, den Nachzug von Flüchtlingen ohne Begrenzung zu ermöglichen.

Die Grünen und Pro Asyl plädierten dafür, sich an der Zahl der bisherigen Anfragen von Syrern zu orientieren. In den Bundesländern seien für das zweite Aufnahmeprogramm Anträge von mehr als 76.000 Syrern eingegangen, argumentierte Pro Asyl. Die Aufstockung müsse sich in dieser Größenordnung bewegen. (dpa)