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Debatte um Ralbitzer Schweinemast

Das Landratsamt stimmt dem Erweiterungsantrag zu, erteilt aber Auflagen. Trotzdem gibt’s Kritik an der Entscheidung.

© dpa

Von Manuela Paul

Gesund und Fit

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Ralbitz-Rosenthals amtierender Bürgermeister Michael Scholze hat es seit Montagabend schwarz auf weiß. Doch glücklich ist er nicht darüber: Das Landratsamt entschied am 21. Februar, dass die Landwirtschaftliche Gesellschaft mbH (LGH) mit Sitz in Zschäschütz – Betreiber der Ralbitzer Schweinemast – ihre Anlage weiterbetreiben und erweitern darf. Allerdings erteilte die Kreisbehörde in ihrem 44 Seiten umfassenden Genehmigungsbescheid etwa 50 Auflagen, informierte Dezernentin Birgit Weber am Dienstagabend in einer vom CDU-Ortsverband organisierten öffentlichen Veranstaltung. „Das fängt beim Grundwasser an und hört beim Brandschutzbedarfsplan auf“, so die Landratsamts-Dezernentin zu den Forderungen der Genehmigungsbehörde.

Zum Sachverhalt: Seit etwa zwei Jahren plant der Betreiber die Modernisierung und Erweiterung seiner Schweinemastanlage von rund 7 000 auf reichlich 11 000 Tiere. Das Vorhaben ist mit umfangreichen baulichen Maßnahmen verbunden. Einen entsprechenden Antrag reichte er beim Landratsamt ein. Nachdem die Kreisbehörde die Unterlagen geprüft und auch Dokumente nachgefordert hatte, erfolgte Anfang vorigen Jahres eine erste Auslegung des geplanten Vorhabens. Daraufhin habe es eine Vielzahl von Hinweisen und Kritiken gegeben, auch aus der Gemeinde Ralbitz-Rosenthal, erklärte Birgit Richter. Deshalb habe man die LGH aufgefordert, „die Antragsunterlagen nochmals zu qualifizieren“. Das sei passiert. Daraufhin gab es eine weitere Auslegung und einen öffentlichen Erörterungstermin im Dezember. Danach musste das Landratsamt eine Entscheidung treffen. Aus juristischer Sicht sei nur eine Genehmigung infrage gekommen, da die Betreiberfirma mit ihrem Vorhaben die gesetzlichen Bestimmungen einhalte, so Birgit Weber. „Da gibt es für uns keinen Entscheidungsspielraum.“ Unabhängig davon bestehe natürlich die Möglichkeit, gegen den Entscheid Widerspruch einzulegen. Die Dezernentin ging in ihren beharrlich sachlichen Erklärungen auf die Punkte ein, die nach Ansicht des CDU-Ortsverbandes die Bürger besonders beschäftigen – die Geruchsbelästigung, das Ausbringen der zusätzlich anfallenden Gülle und der mit der Erweiterung zunehmende Lkw-Verkehr.

Ställe haben moderne Abluftreinigung

Das Landratsamt habe die LGH eine Geruchsemmissions-Prognose erstellen lassen. Die ergab, dass die Anlage künftig die zulässigen Werte unterschreiten wird. Erreicht werde dies u.a. dadurch, dass die neuzubauenden Ställe mit einer modernen Abluftreinigung ausgestattet werden. Und auch in den Altställen, die das Unternehmen modernisieren will, wird das Lüftungssystem verbessert. Außerdem seien etliche Auflagen zur Lagerung und zum Ausbringen der Gülle erteilt worden. Beispielsweise dürfe es künftig keine offenen Sammel- oder Transportbehälter mehr geben. Auch das trage zur Reduzierung der Geruchsbelästigung bei. Das Unternehmen müsse zudem über den Verbleib jedes Liters Gülle einen Nachweis erbringen. Der Flüssigmist könne und dürfe auf Feldern im Umkreis von 30 Kilometern ausgebracht werden – entsprechend den Bestimmungen der Düngeverordnung. Und auch zum Brandschutz habe die Behörde zahlreiche Auflagen erteilt. „Wir gehen davon aus, dass sich die Situation mit dem Umbau und Neubau – auch im Sinne des Antragsstellers – für alle verbessert.“

Die Kritik, die es in den zurückliegenden Jahren an der Ralbitzer Mastanlage gab, sei nicht am Unternehmen vorbeigegangen, erklärte LGH-Geschäftsführer Hagen Roßmann, der ebenfalls zum Vorhaben informierte. Unbestritten sei, dass die Anlage sehr alt sei. Eigentlich hätte sie längst erneuert werden müssen, räumte der Geschäftsführer ein. Genauso wie Fehler, die gemacht wurden. Nun wolle man etwas tun, damit auch die Geruchsbelästigung reduziert wird. „Es ist nicht unser Ziel, hier einen Krieg vom Zaun zu brechen.“ Trotzdem machten viele Gäste im rappelvollen Versammlungsraum der Alten Schule ihrem Unmut Luft. Eine Modernisierung der Anlage wolle man, eine Erweiterung nicht, wurde in vielen auch emotionalen Wortmeldungen deutlich. Denn trotz Auflagen fürchten Anwohner nach wie vor starke Geruchsbelästigungen und Gesundheitsgefährdungen beispielsweise durch multiresistente Keime. Einige Ralbitzer machten deutlich, wie sehr sie unter dem teils unerträglichem Güllegestank leiden. Das sei eine absolute Einschränkung der Lebensqualität, schimpfte ein junger Mann. Er könne nicht mal mit Verwandten grillen, weil es immer stinke. Nicht mal nachts könne man lüften, klagte eine Anwohnerin und selbst in seinem vier Kilometer entfernten Haus, müsse er mitunter die Fenster schließen, erklärte ein Zuhörer. Sie könne verstehen, dass es schwer nachvollziehbar sei, „dass doppelt so viele Tiere weniger stinken sollen“, sagte Birgit Weber. Aber man komme deutlich unter die zulässigen Grenzwerte. Gerüche werde es aber geben. „Dafür sind wir im ländlichen Raum.“ Um Wind abzufangen, werde es zudem Gehölzpflanzungen geben. Besonders kritisiert wurde auch, dass die Eutricher Straße nicht für solch dauerhaften Lkw-Verkehr ausgelegt sei. Auch wenn die Oberfläche gut aussehe, der Unterbau gebe das nicht her. „Das ist ein besserer Feldweg mit Asphalt drauf.“ Ortsvorsteherin Anna Schneider beklagte, dass die Ralbitzer das Gefühl haben, dass ihre Ängste und Sorgen nicht ernst genommen werden. Nicht nur, weil die öffentliche Anhörung im Dezember an einem Wochentag mittags stattfand, so dass kaum Bürger teilnehmen konnten.

Nach den besten Lösungen suchen

Die Frage sei, „können wir damit leben und unter welchen Bedingungen können wir das?“, versuchte CDU-Landtagsabgeordneter Aloysius Mikwauschk der Debatte eine Richtung zu geben. Und auch der CDU-Ortsverbandsvorsitzende Eduard Luhmann warb dafür, mit dem Betreiber gemeinsam, nach der besten Lösung zu suchen. Juristisch verhindern könne man die Erweiterung bei Erfüllung aller Auflagen nicht. Zumal auch ein sofortiger Beginn des Vorhabens genehmigt worden sei. Um zu unterbinden, dass der Betreiber in ein paar Jahren die nächste Erweiterung oder eine Umnutzung beantrage, wolle man in der nächsten Ratssitzung am 16. März über das Aufstellen eines Bebauungsplanes für das Gebiet diskutieren, kündigte der amtierende Bürgermeister Michael Scholze an.