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Dem Kreis fehlt eine Million Euro

© Pawel Sosnowski

Beigeordneter Thomas Gampe stellte am Mittwoch den künftigen Haushalt vor. Eine kleine Lücke gibt es.

Von Matthias Klaus

Landkreis. Thomas Gampe ist zufrieden. Der erste Entwurf für den Haushalt, der Doppelhaushalt 2019 und 2020 des Landkreises Görlitz, steht. Mit dem Freistaat sei ein sehr gutes Ergebnis ausgehandelt worden, was den Finanzausgleich betrifft, sagt der Beigeordnete des Landrates. Finanzausgleich, das bedeutet die Verteilung von Steuereinnahmen des Bundes an die Länder und von denen wiederum an die Gemeinden.

Rund eine halbe Milliarde Euro ist der Haushalt des Kreises im kommenden und dem darauffolgenden Jahr jeweils stark. Ein Defizit von einer Million? Thomas Gampe sieht das nicht so tragisch angesichts der Gesamtsumme des Haushaltes. „Bei einer halben Milliarde relativiert sich das dann schon“, sagt er im Kreistag. Der Kreis muss vor allem im Sozilabereich zuschießen, ein altes, kein neues Problem. Nach den Ausgaben in diesem Bereich folgen die Kosten für Schulen, für Sicherheit und Ordnung, Bau und Verkehr, Kultur. „Der Haushaltsentwurf ist von den Ausgaben im Sozialbereich getrieben“, sagt Thomas Gampe. Seit 2009 steigen die Ausgaben in diesem Bereich. Damals waren es noch 80 Millionen Euro, heute sind es, wenn es so beschlossen wird, 120 Millionen Euro.

Geld wird aber auch aus den Gemeinden des Kreises benötigt, genau die will dieser nun besser informieren. So werden nun alle Gemeinden im Kreis vom Landratsamt angeschrieben, bekommen die Möglichkeit zu einer Stellungnahme zum Thema Kreisumlage. „Wir werden die Ergebnisse zusammenfassen und abwägen“, sagt Thomas Gampe. Natürlich können keine Extra-Wünsche berücksichtigt werden, keine einzelne Gemeinde. Die Kreisumlage gilt am Ende, wie der Name sagt, für den gesamten Kreis.

In den kommenden Jahren will der Kreis so oder so krägtig investieren: vor allem in Schulen, in Rettungswachen. 60 Millionen Euro sind für Kreisstraßen vorgesehen.

Ob der Entwurf des Doppelhaushaltes des Kreises Görlitz in Dresden Anklang findet, ist noch offen. In der kommenden Woche wird das Papier in der Landesdirektion in Dresden präsentiert. Im Kreistag in Görlitz blieb eine große Debatte zu dem Thema am Mittwochabend zunächst aus. Der Chef der AfD-Fraktion Hans-Gerd Hübner bemängelte unter anderem, dass der Landkreis immerhin noch zehn Prozent der Kosten für Flüchtlinge und ihre Unterkunft aufbringen muss. „Das sollte doch vom Bund übernommen werden“, sagt er.

Mirko Schultze von den Linken sieht den Haushalt generell auf dem Prüfstand. „Wenn es eine Kontinuität in der Haushaltslesung gibt, dann die: Im nächsten Haushalt wird alles besser. Wird es aber nicht“, sagte er. Die hohen Sozialausgaben müsse man damit bekämpfen, dass es an die Ursachen gehe. „Das Ende der Fahnenstange beim Sparen ist im Kreis längst erreicht“, sagte Mirko Schultze.

Michael Wieler von der Fraktion der Freien Bürger sieht im Haushaltsentwurf etwas „Komfortables“. Aber er stößt sich an der Zusatzumlage. Sie sollte seiner Meinung nach komplett entfallen.

Wenn es nach Beigeordnetem Thomas Gampe geht, wird der Haushalt im Dezember beschlossen.