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Demo darf zum NPD-Verlag ziehen

Das Verwaltungsgericht Dresden hebt die Auflagen des Landratsamts Meißen auf. Sie sollten die Demonstranten am Samstag auf Abstand halten.

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Riesa. Die Demonstration „ Deutsche Stimme verstummen lassen“ darf in Hör- und Sichtweite des Sitzes des rechten NPD-Verlags in der Geschwister-Scholl-Straße stattfinden. Damit gab das Verwaltungsgericht Dresden der Beschwerde des Anmelders der Demonstration recht. Das Landratsamt hatte zuvor die Auflage erlassen, dass die Abschlusskundgebung in etwa einem Kilometer Entfernung stattfinden dürfe. Begründet hatte es dies kurz und knapp mit „Brandschutz“.

Der Demonstrationszug eines breiten Bündnisses von Gegnern der Neonazipartei darf demnach bis zur Ecke „An der Obstplantage“ laufen. Das ist kurz vor der Geschäftsstelle der Deutsche Stimme. Danach findet die Abschlusskundgebung am Beginn der Geschwister-Scholl-Straße, am Mahnmal für die „Weiße Rose“ der Widerstandsgruppe gegen das NS-Regime, der die von den Nazis 1943 ermordeten Geschwister Hans und Sophie Scholl angehörten, statt. „Wir freuen uns auch auf den Beitrag der Band ’Feine Sahne Fisch Filet‘ zur Abschlusskundgebung“, sagte Mitveranstalter Markus Tervooren von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes.

Und: „Wir freuen uns, dass die skandalösen Auflagen des Landratsamtes vom Tisch sind, die eine unzumutbare Beschneidung des Rechts auf Meinungsäußerung und des Demonstrationsrechts beinhaltet hatten. Das ist eine gute Entscheidung für die Zivilgesellschaft von Riesa und alle Gegner von Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus.“

Der Auftakt der Demonstration ist ab 12 Uhr an der Glogauer Straße am neuen Handelshof, nähe Riesapark, und setzt sich ab 13 Uhr in Bewegung. (SZ)

Weitere Infos im Internet unter www.vvn-bda.de