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Demo gegen Polizeigesetz in Dresden

Familien, Fußballfans und viele Verunsicherte – 5 000 Menschen demonstrieren friedlich gegen Video-Überwachung und ein Mehr an Repression.

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Der Demonstrationszug vorm Kulturpalast.
Der Demonstrationszug vorm Kulturpalast. © SZ/lex

Dresden. Mehrere Tausend Teilnehmer sind am Sonnabend in Dresden gegen das geplante Polizeigesetz auf die Straße gegangen. Aufgerufen hatte das Bündnis „Polizeigesetz stoppen!“ und mit rund 1 500 Teilnehmern gerechnet. Tatsächlich versammelten sich rund 5 000 Menschen vor dem Hauptbahnhof. Die unerwartet hohe Resonanz war nicht der einzige Erfolg der Initiative. Sie hat ein sehr heterogenes Publikum aus ganz unterschiedlichen Milieus gemeinsam friedlich auf die Straße gebracht – Dresdner Familien mit Kindern, linke Gruppierungen bis hin zu Autonomen und Anhängern von Pegida und der aktiven Fußballfan-Szene Sachsens.

Der Grünen-Politiker Jürgen Kasek etwa kam mit gut 200 Leipzigern mit dem Zug und war überrascht von den vielen Fußballfans.

Begleitet von Staus und Straßenbahn-Umleitungen führte der Marsch vom Wiener Platz über Külz-Ring, Wall- und Wils-druffer Straße, an der Polizeidirektion vorbei zum Innenministerium am Carolaplatz. Redner kritisierten, dass die Polizei mit dem neuen Gesetz zu viel Macht erhielte und Überwachungsmaßnahmen ausgeweitet würden. 

Leuchtfeuer auf der Demo gegen das Polizeigesetz in Dresden
Leuchtfeuer auf der Demo gegen das Polizeigesetz in Dresden © SZ/lex
Die Demo ist vor der Polizeidirektion in der Schießgasse angekommen.
Die Demo ist vor der Polizeidirektion in der Schießgasse angekommen. © SZ/lex

Der Fußball sei längst Experimentierfeld polizeilicher Einsatzstrategien geworden. Fans vermissten die „Unschuldsvermutung“ beim polizeilichen Handeln. Auch die Polizei hatte mit weniger Teilnehmern gerechnet. 443 Beamte sicherten die Demo ab. Vereinzelt wurden Böller, Bengalos und ein Nebeltopf gezündet, ansonsten blieb es störungsfrei. Zwei 16-Jährige wurden mit Vermummungsgegenständen und Böllern gestellt. (SZ/lex/nr)