Görlitz. Mehrere Görlitzer haben heute Nachmittag, in der Annahme, dass es im Stadtrat um die Straßenausbaubeitragssatzung geht, vor dem Rathaus für die Abschaffung dieser demonstriert. Etliche kamen zum Sitzungsbeginn auch in den Großen Ratssaal, OB Siegfried Deinege ließ sie auch erklären, warum sie da seien. Allerdings klärte er anschließend auf, dass es heute keine Entscheidung zu dem Thema geben würde, es auch von Anfang an nicht auf der Tagesordnung gestanden hatte. Er widersprach damit den Mutmaßungen anwesender und aufgebrachter Bürger, man hätte das Thema lieber schnell gestrichen, weil so viele Bürger gekommen seien. Diese waren offenbar aufgrund von Wurfzetteln in ihren Briefkästen, die das Thema für den heutigen Stadtrat ankündigten, im Rathaus erschienen. „Wir wollen das Thema mit aller gebotenen Sorgfalt behandeln, bevor es eine Entscheidung gibt“, erklärte Deinege den Bürgern.
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Zurzeit diskutieren die Ausschüsse und die Ortschaftsräte darüber. Auch die Initiatoren der beiden Bürgerinitiativen zur Abschaffung der Ausbaubeiträge – Andreas Müller für Kunnerwitz/Klein Neundorf und Tom Flach für Ludwigsdorf – waren unter den Protestlern. Müller erklärte anschließend vor den Stadträten, man habe lediglich einen Denkanstoß geben wollen und bekräftigte nochmals den Wunsch, ins Gespräch kommen zu wollen, bevor das Thema tatsächlich auf der Tagesordnung landet. (SZ/dan)
