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Demo gegen Straßenausbaubeiträge

Mehrere Görlitzer haben heute Nachmittag vor dem Rathaus protestiert. Dabei stand die Entscheidung noch gar nicht an.

© Matthias Wehnert

Görlitz. Mehrere Görlitzer haben heute Nachmittag, in der Annahme, dass es im Stadtrat um die Straßenausbaubeitragssatzung geht, vor dem Rathaus für die Abschaffung dieser demonstriert. Etliche kamen zum Sitzungsbeginn auch in den Großen Ratssaal, OB Siegfried Deinege ließ sie auch erklären, warum sie da seien. Allerdings klärte er anschließend auf, dass es heute keine Entscheidung zu dem Thema geben würde, es auch von Anfang an nicht auf der Tagesordnung gestanden hatte. Er widersprach damit den Mutmaßungen anwesender und aufgebrachter Bürger, man hätte das Thema lieber schnell gestrichen, weil so viele Bürger gekommen seien. Diese waren offenbar aufgrund von Wurfzetteln in ihren Briefkästen, die das Thema für den heutigen Stadtrat ankündigten, im Rathaus erschienen. „Wir wollen das Thema mit aller gebotenen Sorgfalt behandeln, bevor es eine Entscheidung gibt“, erklärte Deinege den Bürgern.

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