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Demo gegen UN-Migrationspakt

Redner machten Stimmung gegen Migranten und die geplante Vereinbarung der Vereinten Nationen. Die Polizei war mit 36 Einsatzkräften vor Ort.

© dpa

Bautzen. „Für den Erhalt Deutschlands“ demonstrierten am Sonntagnachmittag schätzungsweise 150 bis 200 Menschen auf dem Bautzener Kornmarkt. Auf Plakaten und in Reden brachten sie ihre Ablehnung zum Migrationspakt der Uno zum Ausdruck, der im Dezember in Marokko unterschrieben werden soll. Nach Auskunft der Polizei hatte ein Privatmann aus Bautzen die Demo angemeldet. Der Kundgebung schloss sich ein „Spaziergang“ nach Pegida-Vorbild durch Teile der Innenstadt an.

Redner machten Stimmung gegen Migranten und die geplante Vereinbarung der Vereinten Nationen. So wurde zum Beispiel kolportiert, Deutschland müsse im Fall der Unterzeichnung des Paktes bis zu zwei Millionen Migranten jährlich aufnehmen. Das ist falsch. Der Pakt, mit dem die Vereinten Nationen erstmals Standards für den Umgang mit Migranten festlegen wollen, nennt weder Obergrenzen noch Kontingente für die Aufnahme von Flüchtlingen. Seine Wirkung ist politisch-moralischer Art. Rechtsverbindlich ist er nicht.

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Wie ein Sprecher der Polizeidirektion Görlitz am Abend mitteilte, blieb es friedlich. 36 Beamte sicherten die Demo und den anschließenden Marsch ab. Bereits vor einer Woche gab es in Bautzen eine Demonstration gegen den Pakt, zu der ein in Gründung befindlicher „Verein für Basisdemokratie“ aufgerufen hatte. Schätzungsweise 100 Leute kamen dazu auf den Kornmarkt. (SZ)