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Demonstration für den Neustädter Friedensrichter

Lothar Hoffmann schlichtet, wenn sich in Neustadt Menschen streiten. Doch er steht auch bei Pegida auf der Bühne. Ist das mit seinem Amt vereinbar?

© SZ

Von Marie-Therese Greiner-Adam

Sächsische Schweiz. Es sind die immer gleichen Parolen, die vor dem Amtsgericht Pirna skandiert werden. Die Parolen, wie man sie von den Pegida-Märschen in Dresden kennt. Viele sind am Dienstag gekommen, um sich gegen die drohende Amtsenthebung des Neustädter Friedensrichters Lothar Hoffmann auszusprechen. Für die Kundgebung wurde extra die Hälfte des Kreisverkehrs vor dem Gerichtsgebäude gesperrt.

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Als Friedensrichter ist Lothar Hoffmann zur Stelle, wenn es in Neustadt Probleme gibt. Doch nicht nur den streitenden Einwohnern der Region hat er etwas zu sagen. Als „unser Lothar“ von Lutz Bachmann angekündigt, stand er mehrfach bei Pegida-Kundgebungen auf der Bühne und trat für das „Projekt Festung Europa“ ein. Gemeint ist die Beendigung der „Invasion von Wirtschaftsflüchtlingen“, wie der Friedensrichter sagt. Von der Bühne schallten auch Sätze wie: „Wir leisten von hier aus Widerstand gegen das herrschende System, und wir werden siegen!“ oder die obligatorische Forderung „Merkel muss weg!“

Der ehemalige Polizist Lothar Hoffmann engagierte sich auch im Organisationsteam „Demokratischer Aufbruch Sächsische Schweiz“ (DASS), das vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet wird. Die Facebook-Seite der Vereinigung wurde vom sächsischen Verfassungsschutz unlängst der rechtsextremistischen Szene zugeordnet. Wäre Lothar Hoffmann einfach ein besorgter Bürger, der seine Meinung öffentlich kundtun möchte, würde er gar nicht groß auffallen. Als Friedensrichter aber schlichtet er, wenn sich zwei streiten – seien es Nachbarn, Vermieter und Mieter, Handwerker und Kunden, in Deutschland oder im Ausland geborene Mitbürger. Andreas Beeskow, Richter am Amtsgericht Pirna, hat Bedenken, dass Hoffmann seinem Amt in diesem Fall gerecht werden kann.

Als Schiedsmann ist in jedem Fall absolute Neutralität geboten. Im sächsischen Schiedsstellengesetz heißt es: „Der zu wählende Friedensrichter muss nach seiner Persönlichkeit (…) für das Amt geeignet sein.“ Das Gesetz besagt auch, dass der nicht zum Friedensrichter ernannt werden soll, „wer gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat.“ Weil das Amtsgericht Pirna Hoffmann nunmehr für ungeeignet hält, hatte es im Juli beim Landgericht Dresden den Antrag auf Amtsenthebung gegen ihn gestellt.

Nicht nur die Nähe zum DASS könnte Hoffmann sein Ehrenamt kosten, sondern auch seine Sympathiebekundungen für die Identitäre Bewegung. „Ich sehe die Fahnen und Symbole der Identitären Bewegung, das erfüllt mich mit Stolz“, erklärte er in einer seiner öffentlichen Reden. In verschiedenen Bundesländern wurde die Bewegung, die mit einem gelben Banner mit einem schwarzen Haken auf sich aufmerksam macht, bereits als rechtsextrem eingestuft. Im vergangenen Jahr besetzten Anhänger kurzzeitig das Foyer des Sächsischen Landtags. Auffallend oft sieht man ihre Fahnen auch bei Kundgebungen der Bürgerinitiative „Festung Europa“, die der Neustädter Friedensrichter unterstützt.

„Mich loszuwerden, ist Teil der Bestrebungen, jeden, der Wahrheiten ausspricht und die Dinge beim Namen nennt, die unsere Gesellschaft bewegen, mundtot zu machen“, unterstellt Hoffmann in einer Rede vor Pegida-Anhängern am 15. August und ruft die Menschen auf, für sein Verbleiben im Amt zu demonstrieren. Schätzungsweise hundert Menschen folgten nun am Dienstag seinem Aufruf. Gesprochen haben unter anderen die Pegida-Anhänger Matthias Scholz (AfD) und Nicos Chawales, gegen den die Polizei derzeit wegen eines Facebook-Kommentars ermittelt.

Die Mitschnitte der Redebeiträge Hoffmanns bei Pegida können übrigens im Internet abgerufen werden. Bevor das Landgericht also eine Entscheidung darüber trifft, ob er sein Amt niederlegen muss, kann sich jeder selbst eine Meinung darüber bilden, wie geeignet Hoffmann für den Posten eines Friedensrichters ist.