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Demos an der B96 im Visier der Behörden

Sachsens Innenminister Wöller sieht bei den Corona-Protesten den Verfassungsschutz in der Pflicht. An der B96 stehen auch viele Rechtsextreme.

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Teilnehmer eines Protests stehen mit Fahnen an der Bundesstraße 96. Die sogenannten B 96-Proteste richten sich unter anderem gegen die vermeintliche Überregulierung des Staates in Coronazeiten.
Teilnehmer eines Protests stehen mit Fahnen an der Bundesstraße 96. Die sogenannten B 96-Proteste richten sich unter anderem gegen die vermeintliche Überregulierung des Staates in Coronazeiten. © Sebastian Kahnert/dpa

Dresden. Sachsen Innenminister Roland Wöller (CDU) sieht bei Corona-Protesten mit Beteiligung von Rechtsextremisten den Verfassungsschutz in der Pflicht. "Wir werden die Proteste weiter im Auge behalten und nehmen sie ernst. Rechtsextremisten und Verfassungsfeinde versuchen, einen Anschluss an die bürgerliche Mitte herzustellen. Da können wir nicht tatenlos zuschauen. Deshalb sind die Sicherheitsbehörden und allen voran der Verfassungsschutz aufgerufen, genau hinzuschauen", sagte Wöller. Man werde solche Entwicklungen nicht einfach laufen lassen. Er bezog sich dabei vor allem auf die Proteste entlang der Bundesstraße 96 in Ostsachsen.

Nach Ansicht Landesamtes für Verfassungsschutz in Sachsen bieten Corona-Demos Extremisten die Möglichkeit, sich als Verteidiger von Grundrechten, als Verbreiter von "Wahrheiten" und als "Kümmerer" darzustellen. Das Corona-Thema biete Anknüpfungspunkte zu weiteren Milieus, auf die die rechtsextreme Szene Einfluss nehmen wolle - so Impfgegner, Prepper und Gegner des Mobilfunknetzes 5G. "Sollten Rechtsextremisten das andauernde Corona-Versammlungsgeschehen weitreichend durchdringen und ihre Anschlussfähigkeit an die bürgerliche Mitte ausbauen können, ist ein Anwachsen des rechtsextremistischen Personenpotenzials nicht auszuschließen", heißt es vom Landesamt für Verfassungsschutz. (dpa)