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Den Spionen zum Trotz

Geht es nach der deutschen Wirtschaft, könnte das Freihandelsabkommen mit den USA nicht flott genug abgeschlossen werden. Denn es geht um Wachstum und Jobs.

Von Harald Schmidt und Daniel Schnettler

Die Hoffnungen der deutschen Wirtschaft sind immens: Durch das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) könnten in der Europäischen Union (EU) 400 000 Jobs entstehen, davon bis zu 110 000 in Deutschland, rechnet das Münchner Ifo-Institut vor. Auch Einkommen und Wohlstand würden auf beiden Seiten des Atlantiks zulegen.

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Doch so weit ist es noch nicht. Überschattet von der Abhöraffäre hat gestern in Brüssel die zweite Verhandlungsrunde zu dem Handelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership) begonnen, das Zölle und andere Handelshemmnisse wie Ein- und Ausfuhrverbote zwischen Europa und den USA abbauen soll. Eigentlich sollten die Gespräche schon im Oktober fortgesetzt werden. Der Termin fiel aber wegen der Haushaltskrise in den USA ins Wasser.

Ein rascher Durchbruch wird nicht erwartet, zu komplex ist die Materie. Nun könnten diplomatische Verstimmungen wegen der Schnüffelei des US-Geheimdienstes NSA die Gespräche zusätzlich bremsen. „Die Lage ist ernst. Die Spionageaffäre läuft Gefahr, den anfänglich beiderseits an den Tag gelegten guten Willen zur regulatorischen Zusammenarbeit zu untergraben“, warnt der Deutsche-Bank-Analyst Klaus Deutsch. Dabei hatte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) die Verhandlungspartner kürzlich aufgefordert, das Tempo zu erhöhen. Das Abkommen habe eine enorme ökonomische, politische und strategische Bedeutung für Europa und Amerika, argumentiert der Industrieverband. „Neben steigenden Exporten in die USA, vor allem von mittelständischen Unternehmen, würden steigende Reallöhne und mehr Beschäftigung in Deutschland folgen“, glaubt Außenwirtschaftsexperte Ulrich Ackermann vom Branchenverband VDMA. Für den Maschinenbau sei der freie Zugang zum Weltmarkt ein Schlüssel zu langfristiger Wettbewerbsfähigkeit. Auch die deutsche Autoindustrie sieht „erhebliches Potenzial“.

Europa sticht Asien

Denn die Freihandelszone hätte gigantische Ausmaße: „Das angestrebte Abkommen würde die beiden größten Wirtschaftsräume der Welt, die über 50 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP) erwirtschaften, vereinigen. In den USA könnte es zu jährlichen BIP-Steigerungen von bis zu 130 Milliarden US-Dollar führen. In der EU rechnet man mit einer jährlichen Steigerung von 160 Milliarden US-Dollar“, betont Bernhard Mattes, Präsident der deutsch-amerikanischen Handelskammer AmCham Germany. Nicht nur der Handel würde erleichtert durch den Abbau von Zöllen und Bürokratie. Für manchen Industriezweig noch weit wichtiger wäre die Vereinheitlichung von Normen und Zulassungsverfahren. So müssen Autos heute sowohl nach europäischen als auch nach US-Standards auf Sicherheit und Abgaswerte getestet werden. Selbst vermeintliche Kleinigkeiten wie unterschiedliche Lichtanlagen gehen für Firmen richtig ins Geld.

Die USA sind das zweitgrößte Empfängerland deutscher Exporte und das viertwichtigste Herkunftsland von Importen nach Deutschland. 2012 führte Deutschland Produkte im Wert von 87 Milliarden Euro in die Vereinigten Staaten aus, vor allem Autos und Maschinen. Der Importwert lag nach Zahlen des Statistischen Bundesamts bei gut 51 Milliarden Euro, gefragt sind insbesondere Pharma- und Elektroprodukte. Der deutsche Handelsüberschuss ist enorm – und wiederholt sich seit 1992 alljährlich. Auch die USA haben Interesse an einer Einigung. Das Land zählt zu den wichtigsten Import- und Exportpartnern der EU. Gelingt ein Freihandelsabkommen, dürfte der transatlantische Handel deutlich wachsen. Das ist umso wichtiger, als die Wirtschaft in Asien an Schwung verliert – dem Kontinent, dem die Amerikaner in den vergangenen Jahren ihre Aufmerksamkeit geschenkt haben. (dpa)