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Der 1-Euro-Kämpfer

Der Zeitpunkt war gut gewählt, das Thema Rundfunkbeitrag ohnehin. Neun Monate, bevor Stanislaw Tillich sich zur Wiederwahl stellen muss, ließ er die Öffentlichkeit bundesweit aufhorchen. Die Kritik folgte prompt.

© dpa

Von Gunnar Saft

Der Zeitpunkt war gut gewählt, das Thema ohnehin. Neun Monate, bevor Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich sich im eigenen Land zur Wiederwahl stellen muss, ließ er die Öffentlichkeit jetzt bundesweit aufhorchen. Der CDU-Politiker schlug nichts weniger vor, als den monatlichen Rundfunkbeitrag, den viele Bürger noch immer mit der früheren und äußerst unbeliebten Gebühreneinzugszentrale GEZ verbinden, künftig moderat zu senken. Statt der heute 17,98 Euro pro Monat auf eventuell nur noch 16,98. Ein Euro, um den nun allerorten heftig gestritten wird.

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Beifall bekommt Sachsens Regierungschef zurzeit vor allem aus dem eigenen Lager sowie von seinem sächsischen Koalitionspartner FDP. Medienexperten dagegen sind noch zurückhaltend. Der Grund sind die anhaltenden Spekulationen, wie hoch die Mehreinnahmen tatsächlich ausfallen, die durch die Umstellung von der alten Rundfunkgebühr zum neuen Rundfunkbeitrag erwartet werden. Tillich selbst hält durch die aktuelle TV-Haushaltsabgabe und die Ausweitung des Kreises der zahlungspflichtigen Bürger und Unternehmen ein Plus von bis zu einer Milliarde in den nächsten Jahren für möglich. Trifft das ein, ist sein Euro Abschlag rein rechnerisch möglich. Praktisch vielleicht auch, doch noch gibt es viele Vorbehalte.

Der wichtigste davon wiegt besonders schwer. Kritiker verweisen darauf, dass die Zusatzeinnahmen ein Einmal-Effekt bleiben, allein bedingt durch die vollzogene Systemumstellung. Gewarnt wird zudem, dass das Minus, welches durch die 1-Euro-Beitragssenkung entsteht, am Ende viel größer ist. Im Dresdner Landtag sprach gestern zumindest die SPD davon, dass mit einer solchen Reduzierung jährlich 480 Millionen Euro an Rundfunkbeiträgen fehlen. Tillichs Vorschlag wurde von der Opposition deshalb als „Milchmädchenrechnung“, „fauler Zauber“ und „blanker Populismus“ abgetan. Man verwies auch darauf, dass eine Entlastung auf 16,98 Euro nicht vor dem Jahr 2015 möglich ist, weil zuvor neue Gesetze nötig sind. Dann brauchte der öffentlich-rechtliche Rundfunk aber womöglich schon wieder mehr Geld.

Moderate Gegner des 1-Euro-Projekts schlagen wiederum eine geringere Kürzung von 50 Cent pro Monat vor. Oder sie fordern, dass dank der Mehreinnahmen Behinderte wieder von der Beitragszahlung ausgeschlossen werden, Doppelzahler und gemeinnützige Einrichtungen von der Beitragspflicht entbunden und Unternehmen mit vielen Filialen oder Firmenwagen beim Rundfunkbeitrag stärker entlastet w erden.

Nicht zuletzt lauern die öffentlichen Sender auf eine für sie günstige Entscheidung. Unwidersprochen blieb im Landtag, dass allein dem MDR bei einer Beitragssenkung ein Jahresdefizit von 30 Millionen Euro droht. Aufmerksam dürfte man dort auch registriert haben, dass Tillichs Medienminister Johannes Beermann (CDU) ankündigte, in den Rundfunkgremien aufwendige Digitalkanäle, teure Sportübertragungsrechte oder Kultureinrichtungen der Sender auf den Prüfstand zu heben. Die bauen deshalb vor: Alle Anstalten hätten schon im Frühjahr ihren Finanzbedarf für 2013 bis 2016 angemeldet. Es sei der „historisch niedrigste“, teilte der MDR auf Anfrage mit. Nicht einmal die Inflation würde damit ausgeglichen. Entscheiden, was mit künftigen Mehreinnahmen wird, könnte letztlich allein die zuständige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF). Deren Abschlussbericht läge erst im Frühjahr 2014 vor. Bis dahin kann also trefflich weiter über Tillichs Vorstoß gestritten werden.