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„Der Asylbewerber hat provoziert“

Vize-Landrat Udo Witschas verteidigt das restriktive Vorgehen nach den jüngsten Vorfällen auf dem Kornmarkt in Bautzen.

© Uwe Soeder

Nach der jüngsten Auseinandersetzung auf dem Kornmarkt hat das Landratsamt hart durchgegriffen. Ein junger Libyer, der mit an dem Vorfall in der Nacht zum 28. Juli beteiligt war, wurde aus Bautzen in ein anderes Asylheim verlegt. Dennoch bleiben viele Fragen. Udo Witschas (CDU), erster Beigeordneter im Landratsamt, stellte sich ihnen im Interview mit der SZ.

Herr Witschas, Sie sprachen von einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit, die von dem Libyer ausgeht. Warum?

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Allein in den vergangenen beiden Jahren sind 24 Ermittlungsverfahren gegen ihn gelaufen. Das ist nicht unerheblich. Wegen der Häufigkeit und Vielfalt dieser Ermittlungsverfahren stuft die Polizei ihn als Mehrfachintensivtäter ein. Das heißt für mich, dass er eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt.

Wir reden von Verfahren, nicht Verurteilungen. Und was wird dem jungen Mann eigentlich vorgeworfen?

Dazu zählen eine ganze Reihe von Gewalttaten. Es stimmt, dass die Verfahren noch laufen. Er ist bei diesen Taten aber festgestellt worden. Die Anzeichen sind also relativ groß, dass da eine Gefahr ist. Viele Verfahren hängen auch mit den Krawallen auf dem Kornmarkt im vergangenen September zusammen, wo er andere Beteiligte mit angestiftet hat. Jetzt sahen wir ähnliche Anzeichen und entschieden, zu handeln.

Warum haben Sie dann nicht gleich im vergangenen Jahr reagiert?

Im vergangenen Jahr standen eher die minderjährigen Flüchtlinge im Fokus. Damals haben wir Maßnahmen ergriffen und so die Lage beruhigt. Zwischenzeitlich ist der angesprochene Asylbewerber aber wiederholt durch Straftaten aufgefallen, sodass wir die Situation heute weitaus dramatischer bewerten als noch vor einem Jahr.

Im Fokus steht jetzt der Libyer. Gibt es im Kreis noch mehr Asylsuchende, wo Sie sagen, mit denen gibt es Probleme?

Ja, die gibt es. Es gibt immer einen Prozentsatz, wie bei der deutschen Bevölkerung auch. Beim Einsatz Ende vergangener Woche waren ja auch Deutsche beteiligt, gegen die ermittelt wird. Zugleich war ein Asylbewerber dabei, der früher im Kreis wohnte und mit dem Libyer andere angestachelt hatte. Auch dessen Betreuungsbehörde hat nun reagiert. Wir gehen davon aus, wenn beide nicht mehr in Bautzen auftreten, dass sich die Situation entspannt.

Sie haben jetzt restriktiv gehandelt. Auf der anderen Seite gibt es aber auch Möglichkeiten zur Prävention ...

Das ist letztlich die Frage der Integration. Wir haben als Kreis mit 17 Stellen in diesem Bereich die meisten Mitarbeiter eingestellt. Das zeigt, dass wir nicht wenig, sondern viel tun. Die gehen wirklich zu den Leuten und nehmen sie an die Hand. Nach den Vorfällen im September haben wir zudem viel mit den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gesprochen. Mit ihnen gab es keine Probleme mehr. Diese Erfahrung auf dem Weg zur Integration hat bei ihnen gefruchtet. Leider gab es auch jene beiden, bei denen das nicht so war.

Sie hoffen auf eine Entspannung der Situation. Glauben Sie, dass sich das Problem „Platte“ so einfach erledigt?

Die genannten Asylbewerber haben erheblich provoziert. Ohne sie bleiben hoffentlich auch diese Menschenaufläufe aus, die ich übrigens ebenso nicht für gutheiße.

An diesen Aufläufen waren regelmäßig Nazis beteiligt. Deren Gesinnung verschwindet ganz sicher nicht ...

Im vergangenen Jahr habe ich auf dem Kornmarkt ganz verschiedene Gruppen erlebt, die das Geschehen für sich ausnutzen wollten. Da mögen auch Rechte dazugehören. Wenn wir jetzt aber den Asylbewerber herausnehmen, gelingt es uns vielleicht auch, die Emotionen der verschiedenen Gruppierungen wieder zu beruhigen.

Sie haben das Vorgehen der Polizei beim jüngsten Einsatz verteidigt. Beamte sollen den Libyer beschimpft und beleidigt haben. Widerspricht das nicht dem Mäßigungsgebot?

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Die Polizei hat mir versichert, dass für den Fall, dass sich Beamte rechtswidrig verhalten haben, es geahndet wird. Das finde ich selbstverständlich. Ich sage aber auch deutlich, dass die Polizei im vergangenen Jahr in Bautzen gute Arbeit geleistet hat.

Gespräch: Sebastian Kositz