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Der Erfolg gibt den Streikenden recht

SZ-Redakteurin Andrea Schawe über die Warnstreiks im öffentlichen Dienst.

© dpa/Montage: SZ-Bildstelle

Alle Jahre wieder streiken die Angestellten im öffentlichen Dienst. Das Streikrecht gehört zu den demokratischen Grundpfeilern der Bundesrepublik. Für die Bürger ist es jedes Mal erneut stressig, wenn Schulen, Kitas oder Behörden nicht arbeiten oder ganz geschlossen sind. Doch anders lässt sich kaum Druck auf die Arbeitgeber machen. Dass die Länder die Forderungen nach mehr Geld für überzogen halten, liegt nahe. Jeder neue Tarifabschluss kostet Millionen Euro, die aus der Staatskasse in das Personal fließen. Das abzulehnen, gehört genauso zu den Ritualen einer Tarifrunde wie die Ankündigung von Warnstreiks.

Doch der Erfolg gibt den Gewerkschaften recht. Schon in der vergangenen Tarifrunde verlangten sie sechs Prozent mehr Lohn. Am Ende bekamen die Landesbediensteten innerhalb von zwei Jahren insgesamt 4,35 Prozent. Arbeitgeber und Gewerkschaften waren zufrieden.

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Die Tarifgespräche sind aber auch dazu da, grundlegende Probleme zu besprechen und zu lösen – viele Verbesserungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst lassen sich wegen des komplizierten Tarifsystems nur über Verhandlungen mit allen Bundesländern in der Tarifgemeinschaft erreichen. Schon lange liegt etwa die Forderung nach einer stufengleichen Höhergruppierung auf dem Tisch. In Sachsen ist das Thema gerade sehr aktuell. Die CDU/SPD-Regierung hat beschlossen, Grundschullehrer besser zu bezahlen. Für sie spielt es eine große Rolle, dass sie dabei in der gleichen Erfahrungsstufe bleiben. Schließlich haben sie ja nicht an Erfahrung eingebüßt. Das gilt auch für einige der Lehrer über 42 Jahre, die nicht verbeamtet werden können. Ihnen wurde als Ausgleich eine Beförderungsstelle angeboten. Die stufengleiche Höhergruppierung wäre da nur gerecht. Das kostet den Freistaat aber mehr Geld.

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