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Der Heilsbringer aus Washington

US-Vizepräsident Pence stellt sich bei seinem Besuch in beispielloser Eindeutigkeit an Israels Seite. Die Palästinenser sehen ihre Felle davonschwimmen und suchen Unterstützung in Europa.

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© Ilia Yefimovich/dpa

Sara Lemel

Jerusalem. Langsam schreitet US-Vizepräsident Mike Pence zur Klagemauer in Jerusalem. Er trägt eine schwarze Kippa und steckt einen Bittzettel in eine Ritze des Gemäuers, das Juden aus aller Welt als ihre heiligste Stätte verehren. Der US-Politiker, selbst ein tiefreligiöser Christ, verharrt in stillem Gebet und legt eine Hand an die Klagemauer. Damit setzt Pence am Dienstag zum Abschluss seiner Reise nach Israel, Ägypten und Jordanien noch einmal ein Zeichen für seine starke Verbundenheit mit dem jüdischen Staat.

Israels Rechte feiert Pence bei seinem Besuch wie einen Heilsbringer, während die Palästinenser immer stärker in die Außenseiterrolle geraten. Ihre Beziehungen zu den USA sind am Tiefpunkt angekommen. Aus Wut über den Schulterschluss der USA mit der rechtsreligiösen Regierung in Israel streiken die Palästinenser am Dienstag. Schulen und Geschäfte im Westjordanland und Ost-Jerusalem bleiben geschlossen.

Israelische Kommentatoren sind sich einig: So zionistisch wie Pence bei seiner Ansprache im Parlament in Jerusalem hat wohl noch kein ausländischer Politiker geklungen. „Wir stehen an der Seite Israels, weil Eure Sache unsere Sache ist, weil Eure Werte unsere Werte sind und Euer Kampf unser Kampf ist“, sagt Pence. „Wir stehen an der Seite Israels, weil wir an richtig statt falsch glauben, an gut statt böse, und an Freiheit statt Tyrannei.“

„Evangelikaler Wanderprediger im Heiligen Land“

Teilweise habe Pence sich bei der Ansprache am Montag eher wie ein „evangelikaler Wanderprediger im Heiligen Land“ angehört als wie ein Politiker, der einen neuen Friedensplan für Nahost vorstellen will, schreibt eine Kommentatorin der Zeitung „Haaretz“.

Doch Pence äußert sich auch ganz konkret zu politischen Zielen. Erstmals nennt er offiziell einen genauen Zeitrahmen für den Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Noch vor Ende kommenden Jahres soll die Vertretung der Vereinigten Staaten in Jerusalem eröffnen.

Damit macht Pence dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu, der intern auch wegen Korruptionsermittlungen stark unter Druck steht, ein wichtiges Geschenk. Der Umzug wird voraussichtlich noch in seine Amtszeit und in die von Trump fallen. Im Wahlkampf vor den für Ende 2019 angesetzten Parlamentswahlen könnte das wertvolle Munition für Netanjahu liefern.

Nie sei das Bündnis zwischen Israel und den USA so stark gewesen, betonen Pence und Netanjahu immer wieder. Bei den Palästinensern löst diese herzliche Umarmung, bei der sie außen vor bleiben, Zorn und Verzweiflung aus. Die Rede von Pence sei ein „Geschenk an Extremisten“, wettert der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat.

Pence betont, Trump bleibe einer dauerhaften Friedenslösung zwischen Israel und den Palästinensern verpflichtet und der Status quo in Jerusalem dürfe nicht verändert werden. Trotz der US-Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels müsse der genaue Grenzverlauf in der heiligen Stadt sowie zwischen Israel und den Palästinensergebieten bei Friedensgesprächen geklärt werden. „Wenn beide Seiten zustimmen, werden die USA eine Zwei-Staaten-Lösung unterstützen“, sagt Pence. Dafür gibt es allerdings nur Applaus von der Opposition im israelischen Parlament.

Kommentatoren sehen die Verpflichtung der USA zu einer Zwei-Staaten-Lösung als reines Lippenbekenntnis. Pence spricht stattdessen von seiner Hoffnung auf eine breitere Versöhnung in der Region. Nach Gesprächen in Ägypten und Jordanien ist er überzeugt, dass „diese beiden Staaten, die Frieden mit Israel geschlossen haben, verstehen, dass die gemeinsame Bedrohung der Iran ist.“ Auch Netanjahu meint, die gemäßigten arabischen Staaten hätten verstanden, „dass Israel nicht der Feind, sondern ein großer Verbündeter ist“.

Die Palästinenser sehen derweil ihre Hoffnungen auf einen unabhängigen Staat zerrinnen. Seit der Jerusalem-Anerkennung lehnen sie jegliche Vermittlerrolle der USA ab. Präsident Mahmud Abbas sucht stattdessen Unterstützung bei der Europäischen Union und der internationalen Gemeinschaft. Ohne Hilfe der USA ist eine Friedensregelung in der Region jedoch kaum denkbar.

Issawi Freidsch von Israels links-liberaler Merez-Partei vergleicht die Stimmung bei der Pence-Rede mit der auf dem Luxusdampfer Titanic vor dem Untergang. „Alle feiern, während die Steuermänner das Schiff in Richtung eines Eisbergs lenken“, sagt er. Im Parlament in Jerusalem sei letztlich „das Ende des Friedensprozesses gefeiert“ worden. (dpa)