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Der Kreml hat es eilig

Moskau leitet eine schnelle Aufnahme der Krim in die Wege. Und schon werden die nächsten Forderungen laut.

© dpa

Von Paul Flueckiger, SZ-Korrespndent in Warschau

Gegen alle Sanktionsdrohungen des Westens treibt Russland einen Anschluss der zur Ukraine gehörenden Krim voran. Gut eine Woche vor einem Krim-Referendum stellt Moskau der Schwarzmeer-Halbinsel die Eingliederung in die Russische Föderation in Aussicht.

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Als Teil Russlands werde die Krim künftig mehr Rechte haben als in der Ex-Sowjetrepublik Ukraine, versprach die Vorsitzende des Föderationsrates, Valentina Matwijenko, bei einem Treffen mit Krim-Parlamentschef Wladimir Konstantinow. „Wenn eine solche Entscheidung bei dem Krim-Referendum getroffen wird, dann wird die Republik zu einem gleichberechtigten Subjekt der Russischen Föderation mit allen Rechten und Vollmachten“, kündigte Matwijenko an. Die Bürger der Krim würden alle Rechte russischer Staatsangehöriger haben, gleiche Löhne, Renten und gleichen Anspruch auf Sozialleistungen.

Bei der Abstimmung am 16. März gilt eine Zustimmung der russisch dominierten Bevölkerung gilt als sicher. Zehntausende Menschen haben am Freitag in Moskau an einem Konzert zur Unterstützung der Bevölkerung und ihrer neuen pro-russischen Führung auf der Krim teilgenommen. Zu Beginn des Freiluftkonzerts in unmittelbarer Nähe zum Kreml stimmte der russische Popstar Oleg Gasmanow ein patriotisches Lied mit dem Titel „Offiziere“ an, zahlreiche Zuhörer schwenkten russische Fahnen oder Spruchbänder mit der Aufschrift „Die Krim ist russischer Boden“.

Als der neue pro-russische Präsident des Parlaments von Simferopol, Wladimir Konstantinow, und weitere Abgeordnete die Bühne betraten, wurden sie mit heftigem Beifall empfangen. Konstantinow rief zur Unterstützung aller Ukrainer auf. Diese seien Opfer einer „unrechtmäßigen“ Regierung in Kiew. Solche Kundgebungen zugunsten der Politik des Kreml sind in der Regel sorgfältig inszeniert: Funktionäre sind gehalten, an ihnen teilzunehmen, oftmals werden sie mit Bussen bis zum Kundgebungsort gefahren.

Unterdessen bleibt die Lage auf der Krim weiterhin angespannt und unübersichtlich. Während es in der Krim-Hauptstadt Simferopol auch am Freitag weiterhin zu pro-ukrainischen Demonstrationen kam, sagte die Duma in Moskau zu, in der kommenden Woche über diese Frage zu beraten. Die Duma-Vorsitzende Walentina Matwienko hatte gleich positive Nachrichten für die Krim-Vertreter: Beide russischen Kammern würden die Krim gerne in die Russische Föderation aufnehmen, versicherte sie – als gleichberechtigtes Mitglied der russischen Föderation versteht sich.

An mehreren Zufahrtsstraßen zur der seit 1954 zur Ukraine gehörenden Halbinsel stoppten derweil den ganzen Tag über unidentifizierbare Bewaffnete die Zufahrt jener OSZE-Beobachtermission, die prüfen soll, ob sich Russland auf der Krim wie von Moskau behauptet, tatsächlich die ganze Zeit nur um die Sicherheit seiner dort legal stationierten Schwarzmeerflotte konzentriert. Staatschefs der EU wie zum Besispiel der polnische Präsident Bronislaw Komorowski haben inzwischen öffentlich zum Ausdruck gebracht, dass es sich bei den „Krim-Selbstverteidigern“, über die der Kreml keine Befehlsgewalt haben will, in der Tat um russische Armee-Einheiten handelt. In der polnischen Presse kursieren Fotostrecken, die beweisen, dass die von den „Krim-Selbstverteidigern“ benutzten Ausrüstungen sonst nur im russischen Heer zu finden sind oder gar extra für dieses hergestellt werden.

Die Zentrale Wahlkommission in Kiew hat zwar den elektronischen Zugang zu den Wählerlisten auf der Krim blockiert, doch die pro-russische Mehrheit der Krim-Parlamentarier will nun eben schleunigst eigene Wahllisten herstellen. Das geplante Referendum war in den vergangen Tagen zweimal vorverlegt worden.

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Inzwischen droht der Konflikt auch auf Moldawien, das südwestliche Nachbarland der Ukraine, überzuschwappen. Die russische Liberaldemokratische Partei forderte auch gleich noch die Anerkennung der moldawischen Separatistenrepublik Transnistrien. Das Separatistengebiet wird seit 1990 von Moskau unterstützt. Jedoch hat sich der Kreml bisher gehütet, das parastaatliche Gebilde mit der Hauptstadt Tiraspol ähnlich wie Abchasien oder Südossetien anzuerkennen. Angesichts der Absichten Moldawiens, noch dieses Jahr ein EU-Assoziationsabkommen zu unterzeichnen, bekommt der eingefrorene Konflikt indes eine neue Dimension. (mit dpa)