Merken

Der Kreml hört die Signale

Russlands Staatspräsident Medwedjew kündigt eine Reform des Wahlrechts an.

Teilen
Folgen

Von Ulrich Heyden, SZ-Korrespondent in Moskau

Der Auftritt im Kreml war mit Spannung erwartet worden: Vor mehreren Hundert Parlamentariern und Vertretern des öffentlichen Lebens trug der russische Staatspräsident Dmitri Medwedjew seine Jahresbotschaft vor. Darin machte er einige bemerkenswerte Vorschläge zur Reform des politischen Systems, welche im Laufe der nächsten Jahre umgesetzt werden sollen. Dass die angekündigte Reform eine Antwort auf die Proteste gegen Wahlfälschungen ist, daran besteht nach Meinung der Internetzeitung Gazeta.ru kein Zweifel. Sie bezeichnete Medwedjews Rede als „Botschaft an den Bolotnaja“. Auf dem „Bolotnaja-Platz“ hatten sich am 10. Dezember 40000 Menschen versammelt, um Neuwahlen zu fordern.

Nach dem Plan von Medwedjew sollen Gouverneure in den Regionen wieder vom Volk gewählt werden. Während für die Registrierung einer Partei heute 45000 Mitglieder nötig sind, werden künftig nur noch 500 Personen ausreichen. Präsidentschaftskandidaten sollen in Zukunft statt zwei Millionen nur noch 300000 Unterschriften zu ihrer Registrierung vorlegen müssen.

Die Wahlrechtsreform soll Einschränkungen rückgängig machen, die der frühere Präsident Wladimir Putin 2004 mit Verweis auf terroristische Bedrohungen veranlasst hatte. Außerdem will Medwedjew einen „öffentlich-rechtlichen Fernsehkanal schaffen, in dem weder der Staat noch private Investoren das letzte Wort haben.