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Der Mann für Italiens Übergang

Nach dem Scheitern der Regierungsbildung soll nun Wirtschaftsfachmann Carlo Cottarelli übernehmen.

© AP / dpa

Von Almut Siefert, SZ-Korrespondentin in Rom

Staatspräsident Sergio Mattarella ist bemüht, so schnell wie möglich etwas Ruhe in das politische Chaos zu bringen. Am Montag hat er bereits den Wirtschaftsprofessor Carlo Cottarelli mit der Bildung einer Regierung beauftragt. Mattarella hatte am Sonntagabend mit seinem Veto gegen den Euro- und Deutschland-Kritiker Paolo Savona der geplanten Koalition zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega eine Absage erteilt. Savona war von den Parteien für das Amt des Wirtschaftsministers vorgesehen. Cottarelli soll nun eine Expertenregierung leiten und das Land zu Neuwahlen führen.

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Wann wird in Italien neu gewählt?

Aller Voraussicht nach werden die Italiener in wenigen Monaten wieder an die Urnen gebeten. Ginge es nach Mattarella, fänden Neuwahlen erst im kommenden Frühjahr statt. Das ginge allerdings nur, wenn das Parlament der Regierung Cottarellis zustimmt. Es wird aber damit gerechnet, dass die Mehrheit der Parlamentarier von den Fünf Sternen und der Lega Cottarelli ihr Vertrauen nicht aussprechen. Dann könnte sich die vom Präsidenten eingesetzte Regierung wohl nur bis Herbst halten.

Wer ist der Mann an der Spitze der künftigen Regierung?

Carlo Cottarelli ist Wirtschaftsprofessor an der katholischen Universität zu Mailand. Der 64-Jährige diente bereits in der Regierung Enrico Lettas (2013–2014) als Sparkommissar. Cottarelli war außerdem von 2008 bis 2013 Direktor beim Internationalen Währungsfonds. „Wir haben es hier mit einem ausgesprochen erfahrenen, aber auch kritischen Ökonomen zu tun, der Italien in den kommenden Monaten führen wird und der einen konstruktiven Dialog mit den europäischen Partnern sucht“, sagte Caroline Kanter, Direktorin der Konrad-Adenauer-Stiftung in Rom. Nach seiner Ernennung bemühte sich Cottarelli, vor allem die Partner in der EU zu beruhigen und versicherte Italiens Zugehörigkeit in der Euro-Zone. „Eine Rezession würde Italien gefährlich werden, selbst wenn sie nur ein Prozent betragen würde“, sagte er vor wenigen Tagen bereits in einem Gespräch mit den Auslands-Korrespondenten in Rom. „Wenn wir den Haushalt nicht während des Wachstums in Ordnung bringen, droht eine Situation wie 2011.“ Damals stand Italien kurz vor dem Staatsbankrott.

Wie haben die Märkte am Montag auf die Entwicklung in Italien reagiert?

Mit der Personalie Cottarelli hofft Staatspräsident Mattarella, die unruhigen Finanzmärkte zu stabilisieren und das Vertrauen in Italien wiederherzustellen. Doch die Aussicht, dass eine Regierung der Eurokritiker nicht verhindert, sondern nur bis zu Neuwahlen aufgeschoben zu sein scheint, konnte nicht zur Entspannung der Märkte beitragen.

Welche Konsequenzen drohen für die anderen Staaten der EU?

Derzeit würde die Lega als einzige Partei von Neuwahlen profitieren. Umfragen sehen sie bei bis zu 25 Prozent. Das wäre ein Zuwachs von acht Prozentpunkten im Vergleich zur Wahl am 4. März. Die Lega und die Fünf-Sterne-Bewegung scheinen bereits seit Tagen wieder im Wahlkampfmodus zu sein und wettern mehr denn je gegen das System. „Die moderaten Kräfte haben nun die Möglichkeit zu zeigen, dass dieses Regierungsexperiment zwischen den Fünf Sternen und der Lega letztlich an der Realität und an mangelnder Kompromissbereitschaft in entscheidenden Fragen gescheitert ist“, so Caroline Kanter. Die europäischen Partner könnten Italien in dieser heißen Phase unterstützen, sagt die Italien-Expertin. „Sie sollten aufhören, mit dem Finger auf das Land zu zeigen und anfangen, eine konstruktive Debatte über die Herausforderungen und den Vertrauensverlust in der EU zu führen.“

Was steckt hinter der Forderung nach der Amtsenthebung von Mattarella?

Eine Amtsenthebung des Präsidenten nach US-Vorbild ist so in der italienischen Verfassung nicht vorgesehen. Der Artikel 90, auf den sich Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio in seiner Forderung bezieht, spricht allerdings davon, dass der Präsident wegen Volksverrats oder wegen eines „Attentats auf die Verfassung“ vor Gericht gestellt werden kann.

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Zunächst müsste eine Mehrheit beider Parlamentskammern für eine solche Anklage stimmen, über die dann das Verfassungsgericht in einer besonderen Zusammensetzung zu entscheiden hätte. In der italienischen Geschichte ist so etwas bisher nicht vorgekommen. Laut Verfassung darf der Staatspräsident einen vorgeschlagenen Minister ablehnen.