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Der Milliardenschatz

Konjunktur und Beschäftigungsboom sorgen für ein Rekord-Finanzpolster auf dem Rentenkonto. Was wird aus dem Geld?

© imago

Von Peter Heimann, Berlin

Die Kasse ist voll wie selten: Die gesetzliche Rentenversicherung hat einen ordentlichen Milliardenschatz angehäuft. Die gute Konjunktur und der Beschäftigungsboom haben für das dickste Finanzpolster seit 20 Jahren gesorgt. Zum Jahresende 2012 kletterte der Bestand auf den Spar- und Girokonten der Deutschen Rentenversicherung Bund auf fast 30 Milliarden Euro. Dieses Jahr wird es noch mehr. Die SZ erläutert, wie die Rekord-Rücklage zustande kam und was aus dem Geld werden könnte:

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Wie genau sieht die Bilanz der Rentenversicherung aus?

Zum Jahresende 2012 wuchs die Rücklage auf 29,5 Milliarden Euro. Diese „eiserne Reserve“ entspricht 1,7 Monatsausgaben, im Jahr zuvor hatte die Rentenversicherung Rücklagen in Höhe von „nur“ 1,42 Monatsausgaben. Die hohe Nachhaltigkeitsrücklage entstand durch einen Einnahmeüberschuss – trotz gesenkten Beitragssatzes – von knapp 5,1 Milliarden Euro. Grund: höhere Löhne und Gehälter, mehr Beitragszahler durch mehr Beschäftigung. Für 2013 prognostizieren die Rentenversicherer abermals einen Überschuss und eine Rücklage von dann insgesamt 31 Milliarden Euro. Damit könnten 1,75 Monatsausgaben gezahlt werden.

War die Rentenkasse immer so beruhigend gefüllt?

Nein. Nicht immer war es um die Zahlungsfähigkeit der Rentenkasse so gut wie heute bestellt. Im Laufe des Jahres 2005 kam die Rentenversicherung nur mit einer Bürgschaft des Bundes für Kredite über die Runden. Die war zeitweise nötig, um pünktlich Renten zu zahlen. Auf Nothilfen wollte die Rentenversicherung aber nicht mehr angewiesen sein. Deshalb wurden Forderungen nach ausreichenden Rücklagen umgesetzt.

Wird jetzt wieder der Rentenbeitrag gesenkt?

Abwarten. Die Rentenversicherung sieht zwar für eine Beitragssenkung 2014 ausreichend Spielraum: Die könnte laut ihrer Schätzung 0,6 Prozentpunkte betragen. Der Beitrag würde dann von jetzt 18,9 Prozent auf 18,3 Prozent fallen. Das würde die Beitragszahler – also Arbeitnehmer und Arbeitgeber –- um jeweils drei Milliarden Euro im Jahr entlasten. Ein Durchschnittsverdiener hätte im Jahr etwa 90 Euro mehr in der Tasche. Die rechnerisch mögliche Verringerung müsste aber noch von der alten oder neuen Bundesregierung oder vom Bundestag beschlossen werden. Ob es dazu kommt, ist offen.

Was spricht hauptsächlich dafür, was spricht dagegen?

Die Arbeitgeber pochen auf die zum Jahreswechsel rechnerisch mögliche Senkung von auf 18,3 Prozent. Seit 2011, rechnet der Vorstandschef der Deutschen Rentenversicherung Bund, Alexander Gunkel, vor, reduzierte sich der Monatsbeitrag eines Durchschnittsverdieners um 14 Euro. Trotzdem sei die Kassenlage gut. Gunkel vertritt die Arbeitgeber. Seine Co-Vorsitzende, die DGB-Gewerkschafterin Annelie Buntenbach, widerspricht massiv. „Eine weitere Senkung des Rentenbeitrags wäre angesichts der drohenden Welle von Altersarmut geradezu schizophren.“ Ein solcher Schritt würde aus ihrer Sicht „die notwendigen Spielräume zur Stabilisierung der gesetzlichen Rente zunichte machen“.

Gibt es einen Automatismus bei vollen Rentenkassen?

Eine Beitragssenkung ist immer dann fällig, wenn die Rücklagen der Rentenkasse 1,5 Monatsausgaben übersteigen. Mehr darf sie nicht zurücklegen. Das wären derzeit etwa 26 Milliarden Euro. Sind es zum Jahresende tatsächlich 31 Milliarden, greift der Senkungsautomatismus – es sei denn, Union und SPD werden in ihren Koalitionsverhandlungen noch anderen Sinnes. Sie müssten sich dazu allerdings rasch auf eine Regelung einigen und die Deckelung der Rentenrücklage aufheben. Möglich wäre das noch im Dezember, aber nur im verkürzten parlamentarischen Verfahren.

Und was wollen die neuen Koalitionäre von Schwarz und Rot?

Ganz klar ist es noch nicht. Zu befürchten ist aber, dass sie die Rücklage systemwidrig zur Bezahlung ihrer zahlreichen Renten-Versprechen aus dem Wahlkampf nutzen wollen. Allein die Verbesserung der Rente für ältere Mütter um einen Rentenpunkt – das sind im Westen monatlich gut 28 und im Osten knapp 26 Euro – kosten etwa 6,5 Milliarden Euro jedes Jahr. Damit wäre die derzeit dick gepolsterte Rentenrücklage innerhalb von zweieinhalb Jahren bis ans gesetzliche Minimum verfrühstückt. Dann würde der Beitragssatz wieder steigen, und zwar früher und schneller als gedacht. (mit dpa)