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Der OB pfeift auf das Votum der Stadträte

SZ-Lokalreporter Udo Lemke über die Sanierung von Weinbergsmauern.

Udo Lemke © SZ-Fotomontage

Man kann von einer Brüskierung – ja Demütigung – von Stadträten durch Oberbürgermeister Olaf Raschke sprechen. Zweimal lehnen sie eine außerplanmäßige Ausgabe für die Sanierung von städtischen Weinbergsmauern ab, weil ihnen die Stadtverwaltung einfach nicht mitteilt, um welche Mauern es sich handelt, und wer die davon eingeschlossenen Rebflächen bewirtschaftet. Was macht Oberbürgermeister Raschke? Er pfeift drauf und legt den Räten für den kommenden Verwaltungsausschuss haargenau die gleiche Beschlussvorlage vor – wieder ohne eine einzige Antwort auf die Fragen der Räte. Mehr noch: Selbst, wenn der Verwaltungsausschuss die Vorlage ablehnt, wird Raschke sie am 27. März zum zweiten Mal in den Stadtrat einbringen, das steht schon auf dem Papier.

Das Argument: Wir können doch die armen (Klein)Winzer nicht allein lassen, ist ein Scheinargument. Es gibt nicht einen Stadtrat, der das tun würde. Es dient der Erpressung einer außerplanmäßigen Ausgabe, gegen die sich die Stadträte wehren. Sie haben erst kürzlich im Januar einen Nachtragshaushalt beschlossen, der mit jeder weiteren außerplanmäßigen Ausgabe mehr zu Makulatur wird. Außerdem wird die Liquiditätsreserve der Stadt immer weiter ausgeräumt.

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Die Stadträte befinden sich in einer Zwickmühle: Lehnen sie die außerplanmäßige Ausgabe ab, können 190 000 Euro dringend benötigter Sanierungshilfen wegfallen. Stimmen sie zu, sanktionieren sie ihre eigene Erpressung.

E-Mail an Udo Lemke

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