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Der Rat der Uninformierten

Aus der kritisieren Kurtaxe in Gohrisch wird die Gästetaxe. Das aber löst die Probleme nicht. Im Gegenteil. Es gibt noch mehr.

© SZ/Gunnar Klehm

Von Heike Sabel

Kurort Gohrisch. Die Gohrischer Verwaltung hat einen Fehler gemacht und die Gemeinde dafür bezahlt. Wie viel, wird nicht genau gesagt. Aber es dürften einige Tausend Euro sein. Und es hätte noch teurer werden können. Doch die Gemeinde hat vor dem Verwaltungsgericht die Kurtaxe-Bescheide einer Klägerin zurückgezogen. Die hatte gegen die der Satzung zugrunde liegende Kalkulation geklagt. Das Verfahren wurde eingestellt, erledigt ist die Sache damit noch immer nicht. Die Gemeinde musste die von der Klägerin bezahlte Kurtaxe zurückzahlen und auch für die Gerichtskosten aufkommen. Für Kämmerin Iris Hamisch offenbar kein Problem: „Wer sagt, dass wir verloren haben?“

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Die Gemeinde hat die Kalkulation nun geändert. Die Einnahmen der Kurtaxe, die künftig Gästetaxe heißt, müssen nämlich wieder für den Tourismus verwendet werden und dürfen nicht wie bisher in den allgemeinen Haushalt fließen. Ob das nun für alle Zeiten sattelfest ist und vor weiteren Klagen bewahrt, kann keiner beantworten.

Es ist nicht die einzige Frage, die am Dienstagabend im Gemeinderat unbeantwortet blieb. So habe der Gemeinderat bis heute nicht das Protokoll des Gerichts erhalten, sagt Dieter Gemser (CDU). Der Rechtsanwalt der Gemeinde war deshalb am Dienstag vor der öffentlichen Sitzung eingeladen, doch nicht gekommen. Gemser aber besteht darauf, den Rechtsanwalt zu hören. „Ich habe nichts gegen die Satzung, will aber Klarheit.“ Trotzdem stimmte der Gemeinderat dann, ohne etwas Genaues zu wissen, ab. Die Mehrheit stimmte zu, drei enthielten sich. Weiter diskutiert wurde nichtöffentlich.

Zuvor aber bringt Uwe Börner (Grüne) Bürgermeister und Rat in Verlegenheit. Börner habe wiederholt keine Einladung zur Ratssitzung und damit auch keine Unterlagen erhalten. Und er ist nicht der Einzige. Das sei langsam eine Schlamperei, sagt Börner. Sein Einwand aber kommt zumindest in diesem Fall zu spät. Er hätte die fehlenden Unterlagen vorher beanstanden müssen. Dann wäre der Beschluss zu vertagen gewesen. Das wurde zwar kurz erwogen, aber da hatten die Räte schon über die Satzung zur Gästetaxe abgestimmt.

„Kindereien“

Schon vorher war das Fehlen von Unterlagen und Einladungen kritisiert worden. Ohne dass eine Schlussfolgerung getroffen wurde. Dieter Gemser hatte mehrfach den Weg per E-Mail angesprochen. Es ist so einfach: Die sächsische Gemeindeordnung stellt es den Kommunen frei, neben der Post auch das Internet zu nutzen. Sogar Angestellte dürfen die Post den Räten in den Briefkasten stecken. Bürgermeister Heiko Eggert (parteilos) sagte am Ende, man nähere sich wieder den Kindereien. Genau. Nur er hat es in der Hand, sie zu beenden.