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Der Regierungsplan im Faktencheck

Ministerpräsident Kretschmer und sein Vize Dulig haben vieles angekündigt. Doch wird sich das auch umsetzen lassen?

© Arvid Müller

Von Thilo Alexe

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Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will fröhliche Sachsen. Die Regierungserklärung von ihm und seinem Stellvertreter zeigt, wie das gehen soll. Nicht alles war neu, manches ist noch nicht perfekt. Die SZ macht den Check.

Mehr Geld für regionale Pflege, aber Pfleger fehlen.

Pflegebudgets sollen nach Angaben von Vize-Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) kurzfristig für alle Kreise und die drei Großstädte bereitgestellt werden. Pflegekoordinatoren sollen Angehörige und Pflegebedürftige beraten. Mit dem Geld können sie aber auch eigene Projekte starten und Angebote besser vernetzen. Die Höhe der Budgets ist noch unklar. Das Vorhaben setzt Verbesserungen in der Pflege fort – so erstattet Sachsen angehenden Altenpflegern Schulgeld. Wie in anderen Bundesländern auch herrscht Mangel an qualifizierten Pflegern. Nach MDR-Recherchen verstößt jedes achte Heim (107) in Sachsen gegen Vorgaben, weil es nicht genügend Fachkräfte beschäftigt. SPD-Sozialexpertin Dagmar Neukirch betont: „In der Pflege haben wir enormen weiteren Handlungsbedarf, und manchmal ist es zum Verzweifeln, wenn das nicht gesehen wird.“

Das Leben auf dem Land soll attraktiver werden.

Der ländliche Raum könnte ein Gewinner des neuen Regierungsprogramms sein. Geplant ist ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Lebensituation. Viele Details dafür sind allerdings noch zu klären. Zumindest erste Schritte wurde aber bereits unternommen: Jeder Landkreis erhält ein 100  000-Euro-Budget, um vor Ort individuell Ehrenamtsarbeit zu fördern. Dazu gibt es einen unerwarteten Geldregen für die Kommunalkassen, die in den nächsten drei Jahren mit insgesamt 90 Millionen Euro zusätzlich aufgefüllt werden.

Finanzspritze für schnelles Internet sorgt für Problem.

Mit der Ankündigung, landesweit für schnelle Internetverbindungen sorgen zu wollen, bringt die Staatsregierung zunächst nichts Neues. Bereits seit Jahren steht das wichtige Thema auf der Agenda – allerdings mit mäßigem Erfolg. Einen neuen Anlauf unternimmt man nun mit einer geplanten 100-Prozent-Förderung zugunsten vor allem kleinerer Gemeinden. Diese sollen damit alle notwendigen Investitionen für den Bereitbandausbau vom Freistaat ersetzt bekommen. Diese Idee hat allerdings noch einen Haken: Eine solche Komplettförderung ist EU-rechtlich eigentlich untersagt. Nun muss überlegt werden, wie man diese Hürde praktisch umgehen kann.

Regierung hält an mehr Polizisten fest.

Es bleibt bei der geplanten Einstellung von 1 000 zusätzlichen Polizisten. Allerdings handelt es sich dabei um ein bereits vor dem Regierungswechsel gestartetes Projekt. Die ersten der neuen Beamten sollen nächstes Jahr ihren Dienst aufnehmen. Auch könnte die Wachpolizei über das Jahr 2020 hinaus im Einsatz bleiben. CDU und SPD verhandeln zudem über ein neues Polizeigesetz, das die Polizeiarbeit durch neue rechtliche Befugnisse und einem erweiterten Technikeinsatz effektiver machen könnte. Dazu erhält die Justiz 20 weitere Stellen an Verwaltungsgerichten und Staatsanwaltschaften. Nicht zuletzt profitiert beim Thema Sicherheit auch die Feuerwehr in Sachsen. Die soll mit 200 Millionen Euro in den kommenden fünf Jahren doppelt so viele Mittel erhalten wie bisher. Damit können vor allem Ausrüstungsdefizite behoben werden. Noch kein klares Konzept gibt es dafür, wie man den Personalmangel bei den freiwilligen Feuerwehren in den Griff bekommt.

Kostenloses Kitaessen kann kommen – muss aber nicht.

Vielleicht kann Sachsens Nachwuchs in den Kindergärten bald gratis essen. Doch sicher ist das noch nicht. Erst einmal muss die neue Groko in Berlin stehen. 3,5 Milliarden Euro will sie für Kitas bereitstellen. Sachsen erhält, wenn der bisherige Schlüssel angewandt wird, rund fünf Prozent davon, also etwa 175 Millionen Euro. Doch wofür das Geld fließt, ist noch offen. Das Kultusministerium soll mit einer Umfrage bei Trägern, Eltern und Erziehern den Bedarf prüfen. Das kann zum Gratisessen führen, aber auch zu mehr Bildungsangeboten oder mehr Vorbereitungszeit für Erzieher.