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Der richtige Umgang mit dem Datenschutz

Was bedeutet das neue Gesetz für die Sportvereine in Sachsen? Experte Stefan Wagner erklärt, was sich wirklich ändert.

Von Alexander Hiller

Was tun? Die Verunsicherung ist groß, auch bei sächsischen Sportvereinen. Was müssen sie beachten? Wie sollen sie reagieren auf die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)? Sie gilt seit dem 25. Mai – und hat bereits dazu geführt, dass bundesweit mehrere Vereinsvorstände zurückgetreten sind. Das berichtet Stefan Wagner. Er ist Jurist und ein Ansprechpartner für den Landessportbund (LSB) Sachsen. Im Gespräch mit der SZ erläutert er die wichtigsten Fragen, die sich aus dem neuen Gesetz ergeben.

Ist die Sorge der Vereine vor der neuen Datenschutzverordnung berechtigt?

Der Experte meint: Nein. Sie rührt nach Ansicht von Wagner eher aus Unkenntnis oder unzureichender Aufklärung. „Da passieren schlimme Dinge an der Vereinsbasis“, sagt der Experte. Klubs schalten ihre Internetauftritte ab. Vorstände zerstreiten sich. „Die Verunsicherung ist sehr groß, weil eben überall – auch in den Medien – ein Haufen dummes Zeug erklärt wurde.“

Was ist konkret neu an der EU-Datenschutzverordnung?

„Im Wesentlichen – nix“, meint Wagner. Ein Datenschutzgesetz gibt es in der Bundesrepublik bereits seit 1970. Von Fall zu Fall sei auch bisher eine Einwilligungserklärung von Mitgliedern nötig gewesen. Jeder Klub musste bereits einen Datenschutzbeauftragten stellen. Er sollte sich in der IT-Branche, in rechtlichen und vereinsorganisatorischen Fragen auskennen. Genau definiert sind die Anforderungen im Gesetz nicht, zumal der Datenschutzbeauftragte eine beratende Funktion erfüllt. „Die originäre Verantwortung trägt der Vorstand.“ Das bisherige Bundesdatenschutzgesetz war die inhaltliche Vorlage für die neue, bindende Verordnung der EU. Allerdings werden die Behörden künftig strenger prüfen. Zudem erwartet der Experte eine Meldepflicht bei Störfällen und Datenverlust.

Worauf müssen Vereine nunbesonders achten?

Ein Eindruck des Experten: „Wenn man sich die Homepages einiger Vereine anschaut, ist das teilweise schon grausam.“ Wagner meint vor allem Fotos und Daten, die ungefiltert online gestellt werden. „Das sind aber alles Dinge, für die man den Ehrenamtlichen keine Böswilligkeit unterstellen kann, sondern es sind oftmals einfach Unachtsamkeiten. Mir ist kein einziger Fall von vorsätzlichem Missbrauch bekannt.“ Auf jeden Fall seien jetzt Bestandsanalysen erforderlich: „Welche Daten erheben wir? Wo liegen diese Daten – und wer hat darauf Zugriff?“, zählt Wagner auf und erläutert das an einem relativ skurrilen Fall: „Mir ist ein Verein bekannt, da wurde die Mitgliederliste mit allen Bankverbindungen an alle Mitglieder ausgegeben – und das fanden alle okay.“ Das geht natürlich nicht. Da sei mehr Augenmaß und Sensibilität gefragt. Diejenigen, die im Verein mit den Daten umgehen, müssen über den Umgang belehrt werden. Auf der Home-
page sollte zudem unbedingt eine Datenschutzerklärung einsehbar sein.

Müssen die Vereine Angstvor einer „Abmahnindustrie“ haben?

Die gebe es tatsächlich, meint Wagner. Mittlerweile kursieren Mails einer gefakten Datenschutzstelle, „die wilde E-Mails an Vereinsvorstände verschickt, dass bei ihnen eine Beschwerde eingegangen sei“, erläutert der Experte. Die vermeintliche Behörde bietet den Klubbossen eine Rechtsberatung gegen ein Honorar von 700 Euro an, um den vermeintlichen Verstoß aus der Welt zu schaffen. „Diese Mails tauchen bereits bundesweit bei Sportvereinen auf, um Beratungshonorare abzufischen.“ Er empfiehlt betroffenen Vereinen, sich in solchen Fällen an die Polizei zu wenden. Fakt ist: „Die Homepage ist Einfallstor Nummer eins für die Abmahnindustrie.“

Ist es sinnvoll, Änderungenin der Vereinssatzung zu verankern?

„Ja, Datenschutz ist Satzungsgrundlage“, betont der Sportrechtsexperte. Eine kleine Regelung sollte in der Satzung hinterlegt sein. Eine Datenschutzordnung oder -richtlinie könnte mit erweiterten Informationen gefüttert werden. „Ein neues Mitglied wird dann mit seiner Unterschrift gleich darüber aufgeklärt und informiert“, sagt er.

Warum sind Fotos und Filmaufnahmen das größte Problem?

Weil sie die Persönlichkeitsrechte der gezeigten Personen direkt berühren. Wenn Minderjährige gezeigt werden, verschärft sich das Problem. Wagner erklärt: Wenn Vereine oder Verbände Fotos von Siegerehrungen auf Facebook oder anderen Social-Media-Kanälen veröffentlichen, muss grundsätzlich in jedem einzelnen Fall das Einverständnis aller Beteiligten vorliegen, bei Minderjährigen das der Eltern. Ausnahmen: Immer mehr Veranstalter holen dieses Einverständnis bereits mit der Teilnahme-Anmeldung ein. „Selbst bei privat geschossenen Fotos, die der Verein hochlädt, ist der Klub für mögliche Verfehlungen haftbar“, sagt der Sportrechtsexperte.

2013 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Veröffentlichung von Fotos von öffentlichen Wettbewerben quasi geduldet werden muss, es sei denn, es werden im Einzelfall Persönlichkeitsrechte verletzt. Diese Fotoerlaubnis sollte heutzutage in jedem Aufnahmeantrag oder in jeder Vereinssatzung enthalten sein.

Dürfen Trainer eine WhatsApp-Gruppe mit minderjährigen Athleten führen?

„Das ist sehr kritisch“, schätzt Wagner ein und verweist auf Beispiele aus dem Bildungsbereich. „Manche Schulen verbieten das ihren Lehrern.“ Er empfiehlt, „dass dazu mindestens die Einwilligung beider Erziehungs- oder Sorgeberechtigter und der Kinder eingeholt werden muss“.

Wer leistet im Zweifelsfall seriös Hilfe für verunsicherte Vereine?

„Die erste Anlaufstelle sollte immer der Stadt- oder Kreissportbund sein. Der ist nach meiner Erfahrung in der Regel gut aufgestellt oder mindestens in der Lage, Hilfe zu vermitteln – und das kostet erst mal nichts“, sagt der Sportrechtsexperte.