Von Andreas Weller

In der vergangenen Woche hat der Stadtrat beschlossen, dass die bisherigen Ortsbeiräte im Mai 2019 erstmals direkt gewählt werden. Ab dann heißen sie auch Stadtbezirksbeiräte. Nun wird festgelegt, welche Kompetenzen die lokalen Politiker erhalten. Der Stadtrat gibt ein Stück seiner Macht an sie ab. Denn in den zehn Stadtbezirken, die bisherigen Ortsamtsbereiche, soll künftig einiges selber entschieden werden. Dazu gehört die Reihenfolge, in der Straßen, Wege und Plätze saniert, um- oder ausgebaut werden. Allerdings nur für die, mit rein lokaler Bedeutung. Auch über die Pflege des Ortsbildes, die Pflege und Gestaltung öffentlicher Park- und Grünanlagen vor Ort sollen die Stadtbezirksräte entscheiden. Ebenso darüber, welche Vereine, Verbände und Veranstaltungen der Heimatpflege im Gebiet gefördert werden. Sie sind auch dafür zuständig, wie über die Angelegenheiten vor Ort informiert wird und diese dokumentiert werden. Der Rat muss diesen Kompetenzen noch zustimmen.

Insgesamt geht es um rund 13 Millionen Euro Budget für die zehn Stadtbezirke. Die bisherigen Ortschaften werden bis 2034 den nächstliegenden Bezirken zugeordnet. Oberbürgermeister Hilbert hat in seinem Haushaltsplan lediglich 5,2 Millionen Euro dafür eingeplant. Das sind zehn Euro pro Einwohner. Die Kooperation aus Linken, Grünen und SPD fordert 25 Euro pro Einwohner. Die fehlenden 7,8 Millionen Euro werden sie im Haushalt zusätzlich einplanen, haben sie bereits angekündigt. Die Mehreinnahmen aus Steuern sollen dafür reichen.

Damit erhalten die Stadtbezirke die gleichen Rechte wie die eingemeindeten Ortschaften. Deren Ortsvorsteher kämpfen noch gegen die Eingliederung.