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Der wahre Konflikt besteht weiter

Sven Siebert kommentiert SarrazinsAbgang vonder Bundesbank

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Thilo Sarrazin und die Bundesbank haben einen stillen Abgang des unbequemen Vorstandsmitglieds verabredet. Die Vereinbarung hat für beide Seiten Vorteile. Die Bank erspart sich – und nebenbei dem Bundespräsidenten und der Bundesregierung – eine langwierige juristische Auseinandersetzung mit ungewissem Ausgang. Denn es war keineswegs klar, ob eine Amtsenthebung vor einem Gericht Bestand haben würde.

Aber auch Sarrazin hat etwas von dem „Deal“. Nicht nur der ungeheure öffentliche Druck der vergangenen Tage lässt nun nach. Der Vorwurf gegen ihn, er habe Einwanderer diskriminiert, wird fallen gelassen. Er scheidet nicht „unehrenhaft“ aus dem Amt. Und: Er muss nicht vor höchsten Gerichten gegen die Institutionen klagen, denen er sich eigentlich zugehörig fühlt. Sarrazin hat ja keinen Kreuzzug gegen Bundesbank, Bundesregierung oder Bundespräsident geführt. Er ist nur für seine Überzeugungen eingetreten. Das kann er jetzt weiter tun, ohne die falschen Konflikte führen zu müssen.

Indes: Der Konflikt zwischen Sarrazin und Bundesbank mag beigelegt sein. Der Konflikt zwischen einem großen Teil der Bevölkerung und den höchsten Repräsentanten der Bundesrepublik – von Sarrazin offengelegt – besteht weiter. Das Vertrauen, die Regierenden unternähmen in der Integrationspolitik das Richtige, ist bei vielen verloren. Es wieder herzustellen, bedarf mehr als Pädagogik. Es fehlt eine transparente Bestandsaufnahme, was in Sachen Einwanderung schief gelaufen ist, was funktioniert hat und nach welchen Regeln es künftig weitergehen soll. Deutschland braucht jetzt eine „Agenda Integration“.