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Der Weg zum Bürgerentscheid

Jeder zehnte Einwohner muss unterschreiben, um eine Abstimmung zu initiieren.

Von Dirk Schulze
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© Symbolfoto: dpa

Es gibt zwei Wege, um einen Bürgerentscheid auf kommunaler Ebene herbeizuführen. Entweder einen Stadtratsbeschluss mit Zwei-Drittel-Mehrheit oder eine Unterschriftensammlung unter den Einwohnern – das sogenannte Bürgerbegehren. Dieses Bürgerbegehren muss laut sächsischer Gemeindeordnung von zehn Prozent der Einwohner einer Stadt oder Gemeinde unterzeichnet werden. In Sebnitz und seinen Ortsteilen mit insgesamt knapp 10 000 Einwohner sind das rund 1 000 Unterschriften. Die Bürger müssen 18 Jahre alt sein und seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde wohnen.

Der Bürgerentscheid enthält dann den mit Ja oder Nein zu beantwortenden Entscheidungsvorschlag, wie Kreiswahlleiter Thomas Obst vom Landratsamt Pirna erklärt. Der Bürgerentscheid wird vergleichbar einer Kommunalwahl an einem Sonntag durchgeführt. Der zur Abstimmung gestellte Vorschlag gilt als angenommen, wenn die Mehrheit der gültigen Stimmen mit Ja gestimmt hat. Die Voraussetzung ist, dass diese Mehrheit mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten der gesamten Stadt beträgt. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, entscheidet der Stadtrat über den Entscheidungsvorschlag.