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Der Westen zweifelt an Mugabes Wahlsieg

Simbabwes Präsident Mugabe feiert einen großen Wahlsieg. Seine Gegner werfen dem 89-Jährigen Wahlbetrug vor und wollen die Wahl anfechten. Der Westen fordern eine Untersuchung der Vorwürfe.

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© dpa

Harare/Kapstadt. Massive Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahlen in Simbabwe begleiten den überwältigenden Wahlsieg von Präsident Robert Mugabe. Der 89-Jährige erreichte den offiziellen Ergebnissen vom Samstag zufolge schon in der ersten Wahlrunde 61 Prozent der Stimmen.

Sein Herausforderer, Ministerpräsident Morgan Tsvangirai, habe etwa 34 Prozent erzielt, so die nationale Wahlkommission. Der 61-Jährige sprach von „Wahlbetrug“ und kündigte eine Anfechtung vor Gericht an. Das Land steuere nun in eine „schwere politische und wirtschaftliche Krise“, sagte Tsvangirai. Er rief seine Landsleute aber dazu auf, trotz der „gestohlenen Wahlen“ auf Gewalt und Massenproteste zu verzichten. Nach der umstrittenen Wahl 2008 waren mehr als 200 Menschen politisch motivierter Gewalt zum Opfer gefallen.

Mugabe, der sein Land seit 1980 autoritär regiert, will fünf weitere Jahre im Amt bleiben - seine siebte Amtszeit. Seine Partei, die Zanu-PF, hat der offiziellen Auszählung zufolge künftig eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Bisher hatte die Partei Tsvangirais, die MDC, die Mehrheit in der 210 Sitze zählenden Volksvertretung. Die Wahlbeteiligung der 6,4 Millionen Wahlberechtigten lag offiziell bei 53 Prozent.

Die internationale Gemeinschaft äußerte sich kritisch und besorgt. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) beklagte „mangelnde Transparenz und die mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten“, so die Mitteilung des Auswärtigen Amtes. Berlin teile die Forderung von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon nach einer umfassenden Aufklärung aller Manipulationsvorwürfe.

Das Wahlergebnis entspreche nicht dem Wählerwillen, urteilte US-Außenminister John Kerry in Washington. Das veröffentlichte Ergebnis sei der „Höhepunkt eines zutiefst fehlerhaften Verfahrens“, bei dem es immer wieder Unregelmäßigkeiten gegeben habe. Auch der britische Außenminister William Hague und die EU äußerten sich besorgt.

Südafrika dagegen erkannte den Wahlsieg Mugabes an. Präsident Jacob Zuma forderte am Sonntag in Pretoria „alle politischen Parteien in Simbabwe auf, das Ergebnis der Wahlen zu akzeptieren“. Die Wahlbeobachter hätten berichtet, so Zuma, dass „das Wahlergebnis dem Willen des Volkes entspricht“.

Die Unterstützung aus Pretoria bedeutet für Mugabe einen wichtigen Schritt zur internationalen Anerkennung des Wahlsieges. Das Nachbarland Südafrika hat wirtschaftlich und politisch traditionell den größten Einfluss in Simbabwe. Mugabe hatte etwa 670 offizielle Wahlbeobachter zugelassen, aber lediglich von der Afrikanischen Union (AU) und der südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC), nicht von der UN oder EU.

Die Delegationen von AU und SADC bezeichneten am Wochenende die Wahlen als „frei und friedlich“. Sie vermieden aber das Wort „fair“, worauf Tsvangirai besonders hinwies. Auch die AU sowie mehrere Bürgerechtsorganisationen hatten Unregelmäßigkeiten bei den Wählerlisten bemängelt.

Mugabe wurden in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Seit 2009 bildeten Mugabe und Tsvangirai mit ihren Parteien gemeinsam eine „Regierung der nationalen Einheit“. Sie war nach Chaos und politischer Gewalt im Land vor allem von der SADC durchgesetzt worden. (dpa)