merken

Deutsche Außenpolitik sucht richtigen Kurs gegenüber Putin

Wie soll Deutschland mit Russland umgehen? Darüber streiten sich Kreml-Kritiker und -versteher. Beide Seiten finden unerwartete Bündnispartner.

© dpa

Von Friedemann Kohler, dpa

Wiesbaden. Der Handel zwischen Deutschland und Russland floriert wie noch nie, doch die politischen Beziehungen sind so frostig wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Groß und öffentlich zu besichtigen war dieser Zwiespalt zuletzt beim Treffen von Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf der Hannover-Messe. Zugleich streiten deutsche Russland-Experten heftig, was denn die richtige Politik gegenüber dem zunehmend autoritären Kurs in Moskau sei. Russlandkritiker stehen gegen Russlandversteher.

Anzeige
Kein Joke, bei uns läuft's trotz Corona!
Kein Joke, bei uns läuft's trotz Corona!

Seit 1903 überrascht der beliebte Bürgergarten in Döbeln mit spannenden Ideen in der Küche! Auch in schwierigen Zeiten. Komm ins Team als Koch (m/w/d)!

Einig sind die Lager nur im Erschrecken darüber, dass die Beziehungen sich so verschlechtern konnten. Bilateral sei der Ton ähnlich rauh geworden wie in den russischen Beziehungen mit Polen oder den USA, warnte Hans-Joachim Spanger von der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) am Wochenende in Schlangenbad bei Wiesbaden.

In dem Taunuskurort treffen sich jedes Jahr etwa 60 Politiker, Wissenschaftler und Wirtschaftsvertreter beider Seiten. Die Begegnung ist ein informeller Baustein der deutsch-russischen Beziehungen. Weil die Gespräche intern sind, kann Klartext geredet werden.

Spangers Ko-Gastgeber von Moskauer Seite, der Ökonom Alexander Dynkin, sah in Sachen anti-russischer Rhetorik eher Frankreich und Polen vorn. „Deutschland würde ich die Bronzemedaille geben.“ Mitveranstalter in Schlangenbad sind die Moskauer Vertretungen der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung und der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Beide hatten in den vergangenen Monaten mit Überprüfungen durch russische Behörden zu kämpfen.

Die Ursachen für die Verschlechterung liegen nach Einschätzung von Experten zunächst in Moskau. Dazu zählen die umstrittene Duma-Wahl, Putins Rückkehr in den Kreml, das Vorgehen gegen die Opposition und der Würgegriff, in den die Nichtregierungsorganisationen genommen werden. Die Russlandkritiker fordern eine klare Kante gegen diese Entwicklung.

„Man muss einen autoritären Präsidenten einen autoritären Präsidenten nennen dürfen“, sagte ein Russland-Aktivist in Schlangenbad. „Es geht den Nichtregierungsorganisationen an den Kragen, weil dieses Regime an einer gesellschaftlichen Modernisierung nicht interessiert ist.“ Politisch bilden die Kritiker eine ungewöhnliche Koalition. Führende Grüne wie Marie-Luise Beck oder Volker Beck gehören dazu wie CDU-Abgeordnete. Der Beauftragte der Bundesregierung für den Kontakt zur russischen Zivilgesellschaft, Andreas Schockenhoff (CDU), sorgte 2012 für eine russlandkritische Resolution im Bundestag.

Doch auch die Russlandversteher sind ein buntes Bündnis, zu dem die Wirtschaft und die SPD zählen. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist nicht weit von Moskau-Pragmatikern wie Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder und Ex-Außenminister Frank-Walter Steinmeier entfernt.

Auch die Russlandversteher billigen den autoritären Kurs nicht. Doch mit übertriebener Rhetorik gegen Moskau dürfe man das Erreichte nicht gefährden, sagen sie. Gemeint sind 80 Milliarden Euro Handelsumsatz im Jahr, die Kultur- und Wissenschaftsbeziehungen sowie die Zusammenarbeit in internationalen Sicherheitsfragen. „Wandel durch Handel“ ist ihre Hoffnung.

Der Streit der Lager wird auch öffentlich ausgetragen. Vergangene Woche weigerte sich Ex-Botschafter Ernst von Studnitz, Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums, an einer Veranstaltung mit Schockenhoff teilzunehmen. Dessen Konfrontationskurs gegen den Kreml schade den bilateralen Beziehungen. „Wir müssen weniger anklagen und mehr verhandeln“, erklärte das Deutsch-Russische Forum.

„Herr von Studnitz möchte eine stille Diplomatie mit Russland über Probleme (...) Das ist altes Denken aus der Zeit des Kalten Krieges“, konterte Schockenhoff. Wie ein Neustart der deutsch-russischen Beziehungen aussehen kann ist unklar. Vor der Bundestagswahl dürfte keine Partei diese Frage angehen.

Die Russen in Schlangenbad, Vertreter der Staatsmacht wie Oppositionelle, verfolgten den innerdeutschen Streit mit Staunen. Schließlich gab der erfahrene Außenpolitik-Experte Sergej Karaganow doch Rat: „Erstens: Kommt möglichst schnell aus der Finanzkrise heraus!“ sagte er. „Zweitens: Vergeudet nicht das große Potenzial der deutsch-russischen Beziehungen!“ (dpa)