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Deutsche Risikokapitalgeber schreiben offenen Brief

Das an den Bundestag gerichtete Schreiben ist eine Reaktion auf ein Urteil des OLG Berlin zu Kryptowährungen.

Frank Thelen / flickr
Frank Thelen / flickr

Doch er glaubt nicht nur an Menschen und ihre Ideen, sondern auch an Kryptowährungen. Während Otto Normalverbraucher Bitcoin & Co. eher skeptisch gegenüberstehen, sehen digitale Visionäre wie Thelen vor allem die Chancen.

Nun hat Thelen, Gründer von Freigeist VC, gemeinsam mit der Mitbegründerin und CEO der Fintech-Plattform Neufund, Zoe Adamovicz, einen offenen Brief an den Deutschen Bundestag veröffentlicht. Neufund ist genau wie Thelens Firma Freigeist VC als Risikokapitalgeber tätig. Das Schreiben war eine Reaktion auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Berlin, das im September ETH-BTC (Ethereum Bitcoin) und andere Kryptowährungen nicht als Finanzinstrument eingestuft hat.

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Was ist legal und was nicht?

Die Verhandlung drehte sich um einen jungen Unternehmer, der 2013 mit 16 Jahren einen Bitcoin-Austausch initiierte. Er wurde später wegen des Verstoßes gegen das Kreditwesengesetz (KWG) verurteilt. Diese Entscheidung wurde inzwischen jedoch aufgehoben.

Neufund stellt mit dem Urteil des Oberlandesgerichts Berlin das bestehende regulatorische Umfeld in Deutschland in Frage. Neufund gibt an, das Gericht habe festgestellt, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) seine Befugnisse überschritten habe, denn "der Austausch von Kryptowährungen unterliegt keiner bestehenden Regulierung”.

In einem Gespräch mit dem Handelsblatt meint Professor Philipp Sandner, Leiter des Blockchain-Zentrums der Frankfurt School of Finance and Management: “Die Politik muss endlich den rechtlichen Charakter von Kryptowährungen klären. In fünf bis zehn Jahren kann jedes denkbare Gut, jeder Vertrag, in einem Blockchain-System gespeichert werden. "

Digitale Zukunft verpennt - die deutsche Politik muss endlich handeln

Laut Adamovicz und Thelen verunsichere die Entscheidung des Gerichts, die Branche würde außerhalb von Kontrolle, Regulation und Sicherheit agieren, potentielle Geldgeber hinsichtlich Blockchains und virtuellen Assets. Zu ihnen gehört auch Thelen, der selbst massiv in die Kryptowährung Neumark (aufgelegt von Neufund) investiert hat. Beide Venture Capital Manager fordern die Bundestagsabgeordneten daher auf, eine neue Richtlinie zu erlassen. Bundestagsabgeordneten, welche die Distributed-Ledger-Technologie (DLT) befürworten, sollten ein klares Statement abgeben. Über die Distributed-Ledger-Technologie werden Computer derart miteinander vernetzt, das eine Reihenfolge von bestimmten Transaktionen festgelegt wird. Sie ist die Basis von Blockchains und Kryptowährungen.

Andere Länder sind Deutschland hinsichtlich der Regulierung von Kryptowährungen mindestens einen Schritt voraus. So gelten Bitcoin & Co. in Frankreich seit dem Frühjahr 2018 als “bewegliches Vermögen”. Gewinne aus dem Verkauf der digitalen Währungen werden dort nur noch mit maximal 19 Prozent besteuert. Vorher waren es bis zu 45 Prozent.

Bislang wenig Kontrollmechanismen vorhanden

Vielerorts werden Kryptowährungen unter anderem deswegen kritisch gesehen, weil sie ein neuer Weg des illegalen Geldtransfers sind. Das bemängelt auch die Financial Action Task Force (FATF), die Arbeitsgruppe für finanzielle Maßnahmen. Dabei handelt es sich um eine der wichtigsten internationalen Institutionen zur Bekämpfung von finanzieller Kriminalität. Sie will 2019 Vorgaben zur Regulierung von Kryptowährungen erarbeiten, die Staaten wie Deutschland dann als Vorlage für nationale Gesetze dienen könnten.

Denkbar wäre beispielsweise eine verpflichtende Lizenz für Wallet-Betreiber, die dann die Identität ihrer Kunden überprüfen müssten. Initial Coin Offerings (ICOs), also die Einführung einer neuen Kryptowährung zur Finanzierung von Unternehmensinteressen, wäre dann sicherlich nicht mehr so einfach wie jetzt. Länder, die sich diesen Regularien nicht anschließen, sollen auf einer Blacklist landen. Das Ziel: mehr Transparenz und weniger Betrug.