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Deutsche Staatshilfe für Kohlemeiler auf dem Prüfstand

Seit 2006 hat die staatliche KfW-Bankengruppe mit 2,8 Milliarden Euro den Bau und die Modernisierung von Kohlemeilern im Ausland finanziert - passt das noch zur heimischen Solar- und Windstromoffensive?

Berlin. Die Bundesregierung erwägt einen Ausstieg aus der milliardenschweren Förderung von Kohlekraftwerken im Ausland. Die Regierung überprüfe derzeit „ihre Haltung zur Finanzierung von Kohlekraftwerken im Rahmen der entwicklungs- und klimapolitischen Zusammenarbeit“, antwortete Wirtschafts-Staatssekretär Rainer Baake auf eine Grünen-Anfrage. Die staatliche KfW-Bankengruppe teilte der Deutschen Presse-Agentur mit, seit 2006 seien 2,8 Milliarden Euro für die Finanzierung von Kohlekraftwerken im Ausland zugesagt worden.

Baake betont in der Antwort, die der dpa vorliegt: „Es ist erklärtes Ziel der Bundesregierung, Entwicklungs- und Schwellenländer beim Klimaschutz und dem Ausbau erneuerbarer Energien zu unterstützen.“ Die US-Klimaexpertin Jennifer Morgan vom World Resources Institute betonte: „Deutschland ist weltweit bekannt für seine Vorreiterrolle im Klimaschutz, aber die Finanzierung von Kohlekraftwerken mit öffentlichen Geldern stellt diese Rolle in Frage.“

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Gefördert wurden unter anderem Kraftwerksprojekte in China, Serbien, dem Kosovo und der Mongolei. Der Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer kritisierte, dass die Bundesregierung trotz der Energiewende in Deutschland bisher die KfW-Finanzierung nicht gestoppt habe.

Die USA, Großbritannien, Frankreich, Niederlande, Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland und Island sowie Institutionen wie die Weltbank und die Europäische Investitionsbank hätten sich dazu bekannt, aus der internationalen Finanzierung von Kohleprojekten auszusteigen. Der Schritt zum Ausstieg aus der Finanzierung sei „längst überfällig“. (dpa)