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Deutscher Mindestlohn treibt Firmen in Polen und Tschechien in den Ruin

Die Nachbarländer wollen gegen die neue deutsche Regel vorgehen.

Berlin/Warschau. Die Bundesregierung pocht auf eine Durchsetzung des Mindestlohns auch bei ausländischen Lkw-Fahrern, die durch Deutschland fahren. Die entsprechenden Branchenverbände Polens und Tschechiens fürchten um die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Unternehmen. Auch die Regierung in Warschau wird aktiv.

In Polen und Tschechien sehen Transportunternehmer ihre Arbeit durch die neuen deutschen Regelungen bedroht. Jan Buczek, Vorsitzender des Verbands internationaler Transportunternehmer in Polen (ZMPD), suchte schon in der vergangenen Woche das Gespräch mit Europaparlamentariern, um gegen die neue deutsche Regelung vorzugehen. Die Erhöhung der Kosten im Transportwesen könne den Bankrott zahlreicher polnischer Firmen bedeuten.

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Der Konkurrenzdruck ist nach Ansicht des tschechischen Branchenverbandes Cesmad Bohemia enorm. „Wir wären froh, wenn unsere Lkw-Fahrer genauso viel verdienen könnten wie ihre deutschen Kollegen, aber das entspricht nicht den wirtschaftlichen Realitäten“, sagte Sprecher Martin Felix.

Für die Mindestlohn-Kontrolle zuständig ist auch in diesen Fällen der Zoll. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums skizzierte den Weg: Das entsendende Unternehmen lege dem Zoll eine Einsatzplanung vor. Zusätzlich könne der Zoll Arbeitnehmer auch auf der Autobahn kontrollieren. Schließlich könne er auch etwa von polnischen Spediteuren Daten, etwa zum Gehalt, verlangen und dann die Einhaltung des Mindestlohns kontrollieren.

Der Mindestlohn gelte für alle, die sich während ihrer Beschäftigung in Deutschland aufhalten. Personal in Flugzeugen, die über Deutschland fliegen, sei nicht automatisch betroffen, ergänzte der Sprecher des Bundesarbeitsministeriums. (dpa)