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Deutschland bekommt Ausgleich für Zuwanderer

Die Bundeskanzlerin hat sich durchgesetzt. Von der EU gibt’s ab 2021 Geld für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen.

© dpa

Von Detlef Drewes, SZ-Korrespondent in Brüssel

Zunächst sah alles nach einer Niederlage für Angela Merkel aus. Als sich die Staats- und Regierungschefs im Februar zu einem Sondergipfel über die Finanzen für die sieben Jahre ab 2021 trafen, wurde die Forderung nach einer Bestrafung jener Staaten, die keine Migranten aufgenommen hatten, brüsk zurückgewiesen. Doch inzwischen steht fest: Die Union wird alle die Länder, die ihre Grenzen öffneten, auf andere Weise „belohnen“.

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Bis zu 2 800 Euro soll es demnächst pro aufgenommenem Flüchtling aus der Gemeinschaftskasse geben. Deutschland kann mit 4,5 Milliarden Euro rechnen, um die Aufwendungen von Bund, Ländern und Kommunen abzufedern. Ab 2021 will die Kommission mehrere Fördertöpfe zusammenlegen und die Vergabekriterien erweitern. Somit können sich die Aufnahmeländer nun auch für die Integration von Zuwanderern unterstützen lassen. Die Gelder sollen voraussichtlich für alle Migranten ausgeschüttet werden, die seit 2013 in die Gemeinschaft gekommen sind. Das Statistische Amt der EU gibt deren Zahl mit rund 1,7 Millionen Menschen an. Etwa die Hälfte davon übernahm die Bundesrepublik allein im Jahr 2015.

Strukturgelder werden eigentlich nach einem bestimmten Schlüssel vergeben. Dabei spielt vor allem die Wirtschaftskraft der Staaten eine Rolle. Anders bei den Finanzmitteln zur Unterstützung der Flüchtlingsaufnahme: Die Kommission will dabei die Bevölkerungsgröße zugrunde legen sowie die Zahl der eingereisten Migranten – abgezogen werden diejenigen, die bereits wieder ausgereist sind. Damit ist klar: Auch jene deutschen Bundesländer, die eigentlich zu den reicheren Regionen gehören, können auf Unterstützung aus Brüssel setzen.

Für die Städte und Gemeinden, die seit dem Zustrom über die diversen Routen besonders belastet sind, ist das eine gute Nachricht. Denn sie mussten bisher darauf hoffen, dass ihre Aufwendungen für zusätzliche Plätze in Aufnahmezentren durch Zuschüsse des Bundes ausgeglichen werden. Politisch dürfte diese Umstellung im europäischen Haushalt auch für weitere Länder wichtig sein: Bisher hatten sich Griechenland und ganz besonders Italien beschwert, weil sie von den Partnern alleingelassen wurden. Rom hatte immer wieder darauf hingewiesen, dass das Land alleine in diesem Jahr rund 700 000 Flüchtlinge zu verkraften hat.