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Deutschland braucht ein Punktesystem

Der WirtschaftsweiseWolfgang Franzplädiert für neueRegeln bei Einwanderern.

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Mannheim. Der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Wirtschaftsentwicklung, Wolfgang Franz, fordert Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel. So seien flexiblere Regelungen bei der Zuwanderung aus dem nicht-europäischen Ausland nötig. Franz hält ein Punktesystem für gezielte Einwanderungspolitik nach dem Muster anderer Staaten prinzipiell für eine sinnvolle Methode. Ein Gespräch:

Welche Folgen wird nach Ihrer Ansicht die ab Mai geltende Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus den osteuropäischen Staaten für den deutschen Arbeitsmarkt haben?

Prognosen darüber, wie viele Arbeitskräfte dann zu uns kommen werden, sind natürlich sehr schwierig. Die Anzahl wird aber nicht so hoch sein wie vielfach befürchtet. Denn selbst während der eingeschränkten Freizügigkeit konnten Arbeitskräfte aus den mittel- und osteuropäischen Beitrittsländern unter bestimmten Voraussetzungen nach Deutschland einwandern. Außerdem sind viele solcher Arbeitskräfte in andere EU-Staaten wie etwa ins Vereinigte Königreich migriert. Eine Größenordnung von etwa 100000 zusätzlichen Arbeitskräften erscheint mir plausibel.

Wird es einen Fachkräftemangel in Deutschland geben?

Wir können kaum abschätzen, wie viele Fachkräfte mit welchen Berufen und Fähigkeiten dann einwandern werden. Aber selbst eine vergleichsweise hohe Zuwanderung wird das Fachkräfteproblem nicht beseitigen.

Reichen die bestehenden Regelungen zur Zuwanderung aus dem nicht-europäischen Ausland aus, oder sind weitere Schritte nötig?

Die bestehenden Regelungen sind flexibler als vielfach vermutet, aber gleichwohl besteht noch zusätzlicher Flexibilisierungsbedarf etwa bei der Anerkennung ausländischer Schul- und Berufsabschlüsse. Ein Punktesystem für eine gezielte Einwanderungspolitik nach dem Muster anderer Staaten halte ich prinzipiell für eine sinnvolle Methode, wobei die Einzelheiten zu klären wären. Wir brauchen in erster Linie ausgebildete Fachkräfte und weniger Leute, die mehr oder weniger unmittelbar nach ihrer Zuwanderung von den hiesigen Systemen der Sozialen Sicherung aufgefangen werden müssen.

Unternimmt die Wirtschaft genug für bessere Beschäftigungs-chancen älterer deutscher Arbeitnehmer?

Diesbezügliche Anstrengungen sind bei vielen Unternehmen deutlich erkennbar, etwa wenn es um altersgerechte Arbeitsplätze oder um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und beruflicher Tätigkeit geht, um die Frauen-Erwerbstätigkeit zu erhöhen. Ob die bisherigen Anstrengungen reichen werden, wird sich erweisen. Ich nehme an, sie müssen verstärkt werden.

Was halten Sie in diesem Zusammenhang von Drohungen – etwa von CSU-Chef Horst Seehofer – mit einem Stopp der Rente mit 67?

Zur Rente mit 67 gibt es keine überzeugende Alternative. Eine Erhöhung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung kostet Arbeitsplätze, weil die Lohnzusatzkosten steigen. Für eine Absenkung des Rentenniveaus wird man nicht plädieren können, weil zukünftige Rentner ohnehin Einbußen hinnehmen müssen. Der derzeitigen Rentnergeneration geht es im Durchschnitt so gut wie noch nie und wie nie wieder. Die vorgetragene Alternative, die Defizite der gesetzlichen Rentenversicherung aus Steuermitteln zu finanzieren, provoziert die Frage, woher denn diese Steuermehreinnahmen kommen sollen.

Das Gespräch führte Jörg Säuberlich/dpa