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Deutschland macht einen Fehler

Die Bedenken der europäischen Partner wegen der russischen Gaspipeline Nord Stream 2 sind berechtigt, sagt SZ-Korrespondent Detlew Drewes.

© dpa/SZ

Es stimmt: Deutschland bleibt von russischem Gas abhängig. Richtig ist auch: Berlin hat Nord Stream 2 gegen berechtigte Bedenken seiner europäischen Partner durchgedrückt. Dass ein ehemaliger deutscher Bundeskanzler eine Schlüsselrolle spielte und sich damit durchaus verständliche Vorwürfe wegen Interessensvermischung und Käuflichkeit zuzog, kann man auch nicht vom Tisch wischen. Kein Wunder also, dass unterm Strich die EU-Partner gelinde gesagt sauer auf die Bundesregierung sind, die zwar oft von europäischer Solidarität spricht, aber ihr Handeln eben doch nach rein nationalem Interesse ausrichtet. Dieses Projekt mag hierzulande die Gas-Versorgung für viele Jahrzehnte sicherstellen, mit dem oft geforderten europäischen Miteinander hat das freilich wenig zu tun.

Der jetzt gefundene Kompromiss ist nichts anderes als eine von Deutschland erzwungene Sonderregelung. Denn die ursprünglich geplanten Vorschriften der Gas-Richtlinie entsprechen der bisherigen europäischen Argumentation: Leitung und Lieferung sollen nicht in der gleichen Hand sein. Das war bei der Reform der Bahn so, das ist beim Mobilfunk nicht anders. Und es hat sich bewährt. Bei der Energie eine Ausnahme zu machen und Gazprom alle Macht zu überlassen, erscheint zumindest riskant.

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Das strategische Problem dieses Projektes liegt nicht allein bei Nord Stream 2. Es ist vielmehr die politische Großwetterlage, über die sich Deutschland und die EU klar werden müssen. Nachdem Moskau zweimal die Ukraine und in der weiteren Konsequenz auch die EU durch blockierte Gas-Lieferungen unter Druck gesetzt hat, wollte Europa seine Lieferanten wechseln. So kamen Bündnisse in Sachen Gas und Öl mit vielen Partnern zustande, nicht zuletzt mit der Eurasischen Union. Partner wie Aserbaidschan und Kasachstan wurden als Energie-Verkäufer neu entdeckt. 

Aber zur Wahrheit gehört eben auch, dass die Eurasische Union am langen Arm Moskaus hängt. Zusammen mit Nord Stream 2 und den übrigen Gas-Pipelines ergibt sich tatsächlich eine Abhängigkeit, die keineswegs kleiner, sondern größer geworden ist – und die Russland sehr wohl nutzen kann, wenn es sein strategisches Langzeit-Ziel erreichen will: die Spaltung des mächtigen EU-Blocks. Die Kritiker sind keine Pessimisten, sie haben Recht. Dass Deutschland deren Einwände übergeht, ist ein Fehler.