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Deutschland stellt sich hinter Großbritannien

„Ein Übergriff gegen die Souveränität des Vereinigten Königreichs“ - die westlichen Staaten verlangen nach dem Giftanschlag Aufklärung von Russland.

© dpa

Berlin/London. Deutschland, Frankreich und die USA haben sich im Fall des Giftanschlags auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal hinter Großbritannien gestellt und in ungewöhnlich scharfen Worten von Moskau Aufklärung verlangt. „Es handelt sich um einen Übergriff gegen die Souveränität des Vereinigten Königreichs“, erklärten die Staats- und Regierungschefs aller vier Länder am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung. „Ein solches Vorgehen verletzt eindeutig die Bestimmungen des Chemiewaffenübereinkommens und das Völkerrecht. Es bedroht unser aller Sicherheit.“

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Großbritannien habe seinen Partnern gegenüber im Detail dargelegt, dass Russland mit hoher Wahrscheinlichkeit die Verantwortung für den Anschlag trage. „Wir teilen die Einschätzung des Vereinigten Königreichs, dass es keine plausible alternative Erklärung gibt.“ Zudem stelle man fest, dass Russlands Weigerung, auf die berechtigten Fragen Londons einzugehen, „einen zusätzlichen Anhaltspunkt für seine Verantwortlichkeit ergibt“.

„Unsere Besorgnisse werden angesichts früherer Fälle verantwortungslosen russischen Verhaltens auf weiteren Feldern verstärkt“, schreiben die Staats- und Regierungschefs. Moskau wird aufgerufen, seiner Verantwortung als Mitglied des UN-Sicherheitsrates gerecht zu werden, den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit aufrecht zu erhalten.

Von Moskau wird zudem verlangt, zu allen Fragen Stellung zu nehmen, die mit dem Anschlag im britischen Salisbury verbunden seien. Russland solle insbesondere das Programm im Zusammenhang mit dem Nervengift Nowitschok voll umfänglich gegenüber der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) offen legen.

Der Einsatz eines militärischen Nervenkampfstoffs eines Typs, wie er in der früheren Sowjetunion entwickelt wurde, stelle „die erste offensive Anwendung eines solchen Nervengifts in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg dar“, schreiben Kanzlerin Angela Merkel (CDU), der französische Präsident Emmanual Macron, US-Präsident Donald Trump und die britische Premierministerin Theresa May in der Erklärung.

Die britische Regierung verdächtigt Russland, an einem Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter beteiligt gewesen zu sein. Beide befinden sich weiterhin in einem kritischen Zustand. Nach britischen Angaben wurden sie Opfer des Nervengifts Nowitschok, das in der früheren Sowjetunion entwickelt worden war. Daher glaubt London, dass Moskau hinter dem Attentat steckt.

Russland weist die Vorwürfe zurück. Ein britisches Ultimatum zur Aufklärung der Herkunft des bei dem Anschlag nach Angaben Londons eingesetzten Nervengifts Nowitschok hatte Moskau verstreichen lassen. Das Gift wurde in der Sowjetunion entwickelt; woher der bei dem Anschlag eingesetzte Stoff stammt, ist unbekannt. Am Mittwoch hatte die britische Regierung unter anderem angeordnet, dass 23 russische Diplomaten das Land binnen einer Woche verlassen müssen.

Russland kündigte an, schnell auf die britischen Sanktionen zu reagieren. Das Außenministerium und andere Behörden schlügen Schritte vor, die Entscheidung werde Präsident Wladimir Putin treffen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau. Eine Ausweisung britischer Diplomaten aus Russland gilt als eine wahrscheinliche Option.

Das britische Verteidigungsministerium kündigte an, Tausende Soldaten gegen Anthrax impfen zu lassen. Die Erreger von Anthrax (Milzbrand) gelten als potenzielle Biowaffen. Zudem wird London ein hochmodernes Zentrum zur Verteidigung gegen Chemiewaffen errichten. Hierfür werden 48 Millionen Pfund (etwa 54 Millionen Euro) bereitgestellt.

„Wenn wir an der Bedrohung für unsere Bevölkerung durch Russland zweifeln, dann müssen wir nur auf das schockierende Beispiel der rücksichtslosen Attacke in Salisbury schauen, sagte Verteidigungsminister Gavin Williamson einem Redetext zufolge. Das Zentrum zur Verteidigung gegen Chemiewaffen wird auf dem Forschungsgelände Porton Down in der südenglischen Grafschaft Wiltshire entstehen. Auf dem Areal wird auch militärisch geforscht.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen forderte Moskau auf, zur Aufklärung beizutragen. „Wir nehmen das sehr, sehr ernst“, sagte sie im ZDF-“Morgenmagazin“. Die Ministerin zog eine Verbindung zum Engagement Russlands im Syrien-Krieg an der Seite des Präsidenten Baschar al-Assad: „Wir sehen, wie der Verbündete Assad Giftgas einsetzt. Russland ist der Verbündete von Assad. Deshalb ist es für Russland entscheidend aufzuklären, was dort geschehen ist.“

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sprach sich dafür aus, russisches Geld in Europa unter die Lupe zu nehmen. In London und anderen europäischen Großstädten sei „dubioses Großkapital russischer Herkunft mit leichten Möglichkeiten der Geldwäsche unübersehbar“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Hier sollte Großbritannien, aber auch die Europäer ihre bisherige Politik der Offenheit korrigieren.“

Im UN-Sicherheitsrat in New York hatten sich Großbritannien und Russland bei einer Sondersitzung am Mittwoch einen Schlagabtausch geliefert. Premierministerin Theresa May sorge für eine „hysterische Atmosphäre“, sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja. London werde sich nicht von Moskaus „Leugnungen, Ablenkungen und Drohungen“ beirren lassen, so der britische UN-Botschafter Jonathan Allen. (dpa)