Corona-Regeln, Impfstatus, Mindestlohn: Das ändert sich im Oktober
Der Oktober bringt für viele Arbeitnehmer ein Gehaltsplus. Grund: Der Mindestlohn steigt auf 12 Euro pro Stunde. Wer einen Minijob hat, darf mehr verdienen.
Gleichzeitig kommen neue Pflichten auf die Verbraucher zu. Ein Überblick:
Diese Corona-Regeln gelten ab Oktober
Ab Oktober gelten neue Corona-Regeln. Bundesweit vorgeschrieben werden FFP2-Masken in Kliniken, Pflegeheimen und Arztpraxen. Auch in Fernzügen gilt weiter eine Maskenpflicht, wobei für Kinder eine einfache OP-Maske reicht. In Flugzeugen fällt die Maskenpflicht weg. In Pflegeheimen und Kliniken muss zudem vor dem Zutritt ein negativer Test vorgelegt werden.
Die Länder können zudem eine Maskenpflicht in Nahverkehrszügen und -bussen sowie in Innenräumen wie Geschäften und Restaurants vorschreiben, müssen dies aber nicht.
Wer einen negativen Test vorzeigt, ist in der Gastronomie und bei Veranstaltungen zwingend von einer solchen Pflicht auszunehmen.
An Schulen und Kitas können Tests vorgeschrieben werden. Ab Klasse fünf ist eine Maskenpflicht möglich. Wenn sich die Infektionslage verschlimmert, können die Länder mit einem Landtagsbeschluss weitere Vorgaben machen. Dazu zählen etwa Besucher-Obergrenzen für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen.
Lesen Sie hier mehr: Tests, Masken, Länderstufen: Diese Corona-Regeln gelten im Herbst
Wem ab Oktober der Verlust des Impfstatus droht
Wenn am 1. Oktober das neue Infektionsschutzgesetz in Kraft tritt, droht vielen Deutschen der Verlust ihres Impfstatus. Denn um als vollständig geimpft zu gelten, sind dann drei Impfungen nötig. Bisher galt man schon nach zwei Impfungen als vollständig geimpft.
Wie bei den meisten Corona-Regeln gibt es aber Ausnahmen von der Regel, dass drei Impfungen für den Status "geimpft" nötig sind.
Welche Ausnahmen gelten, lesen Sie hier: Über Nacht ungeimpft: Wem ab Oktober der Verlust des Impfstatus droht
Mindestlohn steigt auf 12 Euro
Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Oktober auf 12 Euro je Stunde von zuvor 10,45 Euro. Seit 2015 ist der Mindestlohn damit um mehr als 40 Prozent gestiegen.
Minijobber dürfen ab Oktober mehr verdienen
Parallel zur Erhöhung des Mindestlohns wird die Entgeltgrenze für Minijobs angehoben, für die keine Steuern und Sozialabgaben fällig sind. Der monatliche Maximalbetrag liegt ab Oktober bei 520 Euro.
Ende der Grundsteuererklärung
Noch bis zum 31. Oktober haben Immobilieneigentümer Zeit, ihre Grundsteuererklärung einzureichen. Wer dem nicht nachkommt, muss mit Erinnerungsschreiben des Finanzamtes oder Zwangsgeldern rechnen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) betonte allerdings zuletzt, dass er in einer Verlängerung der Abgabefrist weiterhin eine Option sieht. Die Frist beruhe nicht auf einer bundesgesetzlichen Regelung, sondern auf Festlegungen der Länder, betonte ein Sprecher des Finanzministeriums.
Tipps zur Grundsteuererklärung finden Sie hier:
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Gaspreisbremse statt Gasumlage
Die Bundesregierung plante eigentlich ab Oktober eine Umlage von 2,4 Cent je Kilowattstunde für alle Gasverbraucher, um Importeure zu stützen. Einige von ihnen sind wegen ausbleibender Gaslieferungen aus Russland in Schieflage geraten.
Am 29. September wurde die Umlage allerdings gekippt. Die Bundesregierung will den hohen Energiekosten stattdessen mit einer Gaspreisbremse begegnen und dafür 200 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Donnerstag in Berlin, es sei ein "Abwehrschirm" geplant, gespeist aus einem Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds, der mit 200 Milliarden Euro aus Krediten ausgestattet werden soll. Die zunächst geplante Gasumlage soll dafür doch nicht kommen. "Sie wird nicht mehr gebraucht", sagte Scholz.
Wie die Gaspreisbremse, die die Bundesregierung nun analog zur geplanten Strompreisbremse auf den Weg bringen will, genau aussieht, soll die dafür eingerichtete Kommission erarbeiten. Sie könne nun die Mittel aus dem Fonds einsetzen, damit die Preise sinken, sagte Scholz. Vorschläge solle es "in kürzester Zeit" geben, ergänzte der Regierungschef.
Mehrwertsteuer auf Gas wird gesenkt
Der Bundestag hat am Freitag in Berlin eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas und auch auf Fernwärme beschlossen. Die Absenkung von 19 Prozent auf sieben Prozent auf Energielieferungen über das Erdgas- und Fernwärmenetz soll vom 1. Oktober an gelten und wird bis zum 31. März 2024 befristet. Sie soll angesichts der hohen Preise helfen, Gas- und Fernwärmekunden finanziell zu entlasten. Von den Unternehmen werde erwartet, dass sie die Absenkung 1:1 an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben, heißt es in dem Gesetz.
Heizung muss überprüft werden
Gebäudeeigentümer mit Gasheizungen sind künftig zur Überprüfung ihrer Heizung verpflichtet, um Energie zu sparen. Die Regelung tritt am 1. Oktober in Kraft und gilt für zwei Jahre. (SZ/soa/dpa)