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Politik

Das ändert sich für Sie ab Juni

Ausbildungsplätze, Online-Erstattungen bei der Bahn und ein BGH-Urteil für Gartenbesitzer - der Juni kommt und mit ihm einige Änderungen.

Ärger am Gartenzaun beschäftigt die Gerichte immer wieder.
Ärger am Gartenzaun beschäftigt die Gerichte immer wieder. © Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Berlin. Betriebe mit einem festen Ausbildungsprogramm trotz Corona können ab dem 1. Juni mehr Geld bekommen. Und auch so manches Schulkind hat diesen Monat Grund zur Freude. Ein Überblick:

Ausbildungsplätze:

Betriebe, die trotz großer coronabedingter Probleme ihre Ausbildungsplätze erhalten oder sogar ausbauen, können vom 1. Juni an bis zu 6.000 Euro pro Ausbildungsplatz und damit doppelt so viel wie bisher bekommen. In den Genuss kommen Betriebe, die maximal 499 Mitarbeiter haben - statt bisher 249 Mitarbeiter.

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Nachbarschaftsstreitigkeiten:

Ärger am Gartenzaun beschäftigt die Gerichte immer wieder. Am 11. Juni verkündet der Bundesgerichtshof seine Entscheidung zu der grundsätzlichen Frage, ob Grundstücksbesitzer überhängende Zweige auch dann abschneiden dürfen, wenn der Baum auf dem Nachbargrundstück abzusterben droht. In dem Fall aus Berlin geht es um eine rund 40 Jahre alte Schwarzkiefer. Die Eigentümer der Kiefer wollen dem Nachbarn gerichtlich verbieten lassen, von dem Baum weiter Äste abzuschneiden.

Digitales Impfzertifikat:

Eine digitale Version des gelben Impfpasses soll Erleichterungen im Alltag bringen. Bislang ist allerdings noch nicht klar, wann genau es den digitalen Impfpass geben wird. Allerdings ist die Einführung des freiwilligen Nachweises namens "CovPass" in Deutschland noch im laufenden zweiten Quartal geplant, also bis Ende Juni - vor dem Beginn der Hauptreisezeit.

Der CoronaCast von Sächsische.de: So soll der digitale Impfpass funktionieren

Online-Erstattung für Bahn-Verspätungen:

Wer nach einer Zugverspätung bei der Deutschen Bahn einen Teil des Fahrpreises erstattet haben will, muss künftig nicht mehr unbedingt zum Briefkasten oder zum Reisezentrum laufen. Ab dem 1. Juni bietet der Konzern neben dem analogen Erstattungsantrag die Möglichkeit, das Geld bei einem online oder mobil gekauften Ticket über die Bahn-App einzufordern. So soll die Entschädigung deutlich einfacher möglich sein.

Bislang mussten Reisende nach einer Verspätung das sogenannte Fahrgastrechte-Formular ausdrucken, ausfüllen und per Post an den Konzern schicken. Sie konnten den Antrag auch bei einem der Reisezentren in den Bahnhöfen abgeben. Seit Jahren kritisieren Kunden das aufwendige Prozedere, schließlich schreibt sich der Konzern die Digitalisierung groß auf die Fahnen.

Ein Reisender mit Mund- und Nasenschutz sitzt in einem Zug der Deutschen Bahn. Anträge für die Erstattung von Verspätungen sind künftig auch online möglich.
Ein Reisender mit Mund- und Nasenschutz sitzt in einem Zug der Deutschen Bahn. Anträge für die Erstattung von Verspätungen sind künftig auch online möglich. © dpa

Geschlechtsangleichende Operationen von Kindern:

Die Eltern von intergeschlechtlichen Kindern dürfen keine geschlechtsangleichenden Operationen an ihrem Nachwuchs mehr vornehmen lassen. Mit Inkrafttreten des Gesetzes Anfang Juni sind Behandlungen verboten, die das körperliche Erscheinungsbild eines Kindes an das des männlichen oder des weiblichen Geschlechts angleichen sollen. Ausnahmen sind nur erlaubt, wenn der Eingriff medizinisch nicht aufschiebbar ist und von einer interdisziplinären Kommission befürwortet wird. Schätzungen gehen von etwa 160 000 Menschen in Deutschland aus, die mit nicht eindeutig ausgebildeten Geschlechtsmerkmalen geboren wurden.

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Schulferien:

Für Millionen Schülerinnen und Schüler nähert sich das zweite Corona-Schuljahr dem Ende. Als erste starten die Kinder und Jugendlichen in den Küstenländern Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein in die Sommerferien - ihr letzter Schultag ist der 18. Juni. Als letztes Bundesland startet Bayern am 30. Juli. Bis zum 1. August sind dann für ein Wochenende alle Schüler in Deutschland in den großen Ferien.

Speicherplatz bei Google:

Google schafft den unbegrenzten Speicherplatz in seinem Foto-Dienst ab. Bisher konnte man bei "Google Photos" Bilder in reduzierter Qualität - der Konzern nennt das "High Quality" statt "Original" - uneingeschränkt in die Cloud hochladen. Vom 1. Juni an werden sie beim Gratislimit von 15 Gigabyte mitgezählt. Wer es erreicht, muss Speicherplatz dazukaufen. Nutzer von Googles Pixel-Smartphones sind ausgenommen.

Stiftung für Gleichberechtigung:

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Eine neue Bundesstiftung mit Sitz in Berlin soll sich künftig für den Abbau von Benachteiligungen von Frauen in Deutschland einsetzen. Die "Bundesstiftung Gleichstellung" soll informieren, Forschungsaufträge vergeben und Verwaltung und Verbände bei der Gleichstellung beraten. Wenn das Gesetz zur Stiftungsgründung Anfang Juni in Kraft tritt, kann sich der Stiftungsrat konstituieren und die Gründung der Stiftung auf den Weg bringen. (dpa/SZ)

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