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Gericht: Altkanzler Schröder hat keinen Anspruch auf Büro im Bundestag

Ehemalige Kanzler erhalten nach Ende ihrer Amtszeit ein Büro. SPD-Politiker Gerhard Schröder, der wegen seiner engen Verbindungen nach Russland in der Kritik steht, sind solche Privilegien entzogen worden.

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Das Berliner Verwaltungsgericht prüft heute, ob der Bundestag Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) Sonderrechte entziehen durfte.
Das Berliner Verwaltungsgericht prüft heute, ob der Bundestag Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) Sonderrechte entziehen durfte. © dpa/ Kay Nietfeld

Berlin. Altkanzler Gerhard Schröder hat keinen Anspruch auf ein Büro im Bundestag. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht am Donnerstag entschieden und eine Klage des SPD-Politikers gegen einen Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages zurückgewiesen. Dieser hatte ihm im Mai 2022 einen Teil seiner Sonderrechte entzogen und sein Büro stillgelegt.

Das Gericht hatte am Donnerstag überprüft ob der Bundestag dem SPD-Politiker die Privilegien entziehen durfte. Der frühere Bundeskanzler klagt gegen einen Beschluss des Haushaltsausschusses, ihm einen Teil seiner Sonderrechte zu entziehen und sein Büro abzuwickeln. Der 79-Jährige verlangt, dass ihm wieder ein Altkanzler-Büro mit Mitarbeitern zur Verfügung gestellt wird. Aus seiner Sicht war die Entscheidung vom Mai 2022 rechtswidrig.

Der Vorgang ist bislang einmalig in der bundesdeutschen Geschichte - und von grundsätzlicher Bedeutung. Mit der Klage komme die gängige Staatspraxis auf den Prüfstand, so der Gerichtssprecher. Angesichts der grundsätzlichen Bedeutung ist davon auszugehen, dass der Fall letztlich nicht in erster Instanz entschieden wird.

Seit mehreren Jahrzehnten ist es üblich, dass ehemalige Bundeskanzler und Bundespräsidenten nach dem Ende ihrer Amtszeit ein Büro erhalten. Dies soll der Erledigung von Aufgaben dienen, die sich aus dem früheren Amt ergeben. Die Büros wurden bislang auf Lebenszeit zur Verfügung gestellt und konnten über Jahrzehnte existieren. Im Frühjahr 2022 regelte die Koalition von SPD, Grüne und FDP jedoch die Alimentierung generell neu. Sie ist nun abhängig davon, ob die früheren Top-Politiker tatsächlich noch Aufgaben im Zusammenhang mit ihrem früheren Amt übernehmen, also etwa Schirmherrschaften haben und Reden halten.

Schröder war von 1998 bis 2005 Kanzler und von 1999 bis 2004 Parteivorsitzender der SPD. Bevor ihm ein Teil der Sonderrechte entzogen worden war, hatte er wegen seiner Verbindungen zu Russland und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin massiv in der Kritik gestanden - auch in der eigenen Partei. Mehrere seiner Mitarbeiter hatten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ihre Posten bereits aufgegeben. In dem vom Haushaltsausschuss beschlossenen Antrag waren Schröders Verbindungen zu russischen Konzernen oder Putin aber nicht genannt worden.

Das von Schröder beauftragte Anwaltsbüro hatte nach Einreichung der Klage argumentiert, der Beschluss sei rechtswidrig. Es werde "behauptet, Herr Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder nehme die sog. "nachwirkenden Dienstpflichten" nicht mehr wahr". Dabei werde "aber nicht festgelegt, was "nachwirkende Dienstpflichten" überhaupt sind, wie ihre Wahr- bzw. Nichtwahrnehmung zu ermitteln ist und welches Procedere es im Übrigen dabei einzuhalten gilt", hieß es in der Erklärung weiter.

Schröder ist bis heute ein enger Freund Putins

Schröder war nach seiner Abwahl als Regierungschef viele Jahre für russische Energiekonzerne tätig und gilt bis heute als enger Freund Putins. Wenige Wochen nach Kriegsbeginn und dann erneut im Juli 2022 hatte sich Schröder in Moskau mit Putin getroffen. Russland sei daran interessiert, den Krieg zu beenden, sagte er danach jeweils.

Vielen in der SPD sind Schröders Russland-Verbindungen ein Dorn im Auge. Die Parteispitze hat Schröder schon vor Monaten für politisch isoliert erklärt. Seit Monaten läuft ein Verfahren um einen möglichen Parteiausschluss Schröders. Ins Rollen gebracht wurde es von 17 SPD-Gliederungen. Der SPD-Unterbezirk Region Hannover entschied jedoch im Sommer 2022 in erster Instanz, dass Schröder nicht gegen die Parteiordnung verstoßen habe.

Dagegen legten sieben SPD-Gliederungen Berufung ein, die im März von der Schiedskommission des Bezirks Hannover zurückgewiesen wurde. Gegen diese Entscheidung zogen dann noch die beiden Ortsvereine Leutenbach (Baden-Württemberg) und Leipzig Ost/Nordost (Sachsen) vor die Bundesschiedskommission. Deren Entscheidung, ob die Berufung zugelassen wird, steht noch aus. (dpa)