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Hilfsorganisationen fordern Pflichtanwalt bei Abschiebungshaft

Zahlreiche Hilfsorganisationen wollen, dass Menschen, die in Abschiebehaft genommen werden, einen Pflichtanwalt erhalten. Womit sie diese Forderung begründen.

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Vor ihrer Abschiebung werden manche Menschen in Haft genommen.
Vor ihrer Abschiebung werden manche Menschen in Haft genommen. © Michael Kappeler/dpa

Wer vor einer geplanten Abschiebung in Haft genommen wird, sollte nach Auffassung zahlreicher Hilfsorganisationen das Recht auf einen vom Staat bezahlten Anwalt haben. Die Betroffenen seien mit dem in Deutschland geltenden Rechtssystem nicht hinreichend vertraut, um sich wirksam gegen die Anordnung der Abschiebungshaft oder deren Verlängerung wehren zu können, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Positionspapier, das unter anderem von Pro Asyl, Amnesty International Deutschland, Caritas und Diakonie unterzeichnet wurde.

Die Unterzeichner argumentierten, die Sach- und Rechtslage sei meist sehr komplex. Auch komme es immer wieder zu rechtswidriger Inhaftnahme von Minderjährigen aufgrund fehlerhafter Alterseinschätzungen. Ein weiteres Handicap sei die oftmals sehr erhebliche Sprachbarriere.

Ohne eine anwaltliche Vertretung sähen sich die Betroffenen "hilflos einem Verfahren ausgesetzt, das sie nicht verstehen und deshalb auch nicht beeinflussen können, als dessen Ergebnis die Menschen aber ihre Freiheit verlieren". Über das Papier hatte zunächst das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet.

Die Abschiebungshaft ist nach geltendem Recht unzulässig, "wenn der Zweck der Haft durch ein milderes Mittel erreicht werden kann". Die Ampel-Koalition hat einen Gesetzentwurf für ein sogenanntes Chancen-Aufenthaltsrecht vorgelegt, das Ausländern, die gut integriert sind und mit einer Duldung in Deutschland leben, eine Bleibeperspektive eröffnen soll. Teil dieses ersten Migrationspakets der Ampel-Koalition ist außerdem eine Verlängerung der Abschiebehaft für bestimmte Straftäter von drei Monaten auf maximal sechs Monate. Das soll den Behörden mehr Zeit geben, eine Abschiebung vorzubereiten, etwa die Identität zu klären, fehlende Papiere zu beschaffen und einen Platz in einem Flugzeug zu organisieren. (dpa)