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Wenn Juristen auch Populisten sind

AfD-Richter und -Staatsanwälte in Sachsen und Thüringen: Sind sie tatsächlich eine Gefahr für den Rechtsstaat?

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Juristen, die Mitglieder der AfD sind, fallen immer wieder durch fragwürdige Urteile und Äußerungen auf.
Juristen, die Mitglieder der AfD sind, fallen immer wieder durch fragwürdige Urteile und Äußerungen auf. © dpa

Von Joachim Wagner

Ein Richter vom Amtsgericht Zittau meinte in einem Urteil, dass „eine bisher nicht bekannte Zahl von Flüchtlingen unkontrolliert ins Land zu lassen viel mehr geeignet sei, den öffentlichen Frieden zu stören als der Facebook-Kommentar der (wegen Volksverhetzung) Angeklagten“. Der Sachverhalt: In einem Chat hatte die Angeklagte im Zusammenhang mit einer Flüchtlingsunterkunft über „Benzin“ und „Brandbeschleuniger“ schwadroniert.

Seinem Dienstvorgesetzten, dem Präsidenten des Landgerichts Görlitz, missfiel der politische Seitenhieb gegen die Bundeskanzlerin in der Urteilsbegründung. In einem „Vorhalt“ forderte er den Amtsrichter auf, politische Kommentare künftig zu unterlassen „die geeignet sind, das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz zu beeinträchtigen“.

Bemerkenswerte Disziplinarverfahren

Diesem Ansinnen wollte sich der Amtsrichter nicht beugen. In einem Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof den „Vorhalt“ gebilligt: „Die persönliche Meinung eines Richters, die für die eigentliche Rechtsfindung ohne Bedeutung ist, hat in den Entscheidungsgründen eines Urteils nichts zu suchen.“ Dieses Disziplinarverfahren ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Dass Richter ihre politischen Standpunkte in Entscheidungen verbreiten, ist eine neue, durch den Rechtspopulismus provozierte Herausforderung, auf die die Dritte Gewalt nicht vorbereitet ist.

Die AfD ist die erste rechte Partei in der Geschichte der Bundesrepublik, die eine Position im Macht- und Verfassungsgefüge der Bundesrepublik erklommen hat, die in die Justiz abstrahlt. Diese Machtverschiebung hat einige rechte Robenträger anscheinend zu rechtslastiger Amtsführung ermuntert – offen wie versteckt, gerichtlich wie außergerichtlich.

Grenzüberschreitungen und Tabubrüche

Das Richterbild des Deutschen Richtergesetzes will den politischen Richter, der politisch interessiert ist und politisch aktiv sein kann, aber nur in bestimmten Grenzen, den Geboten zur Mäßigung und Neutralität. Diesen Rahmen haben Justizdiener mit SPD- oder CDU-Parteibuch bisher beachtet. Das neue Phänomen: Einige AfD-Mitglieder und -Sympathisanten in der Justiz haben diesen Verhaltenskodex mit Grenzüberschreitungen und Tabubrüchen aufgekündigt.

AfD-Wahlerfolge begründen legitime und teilweise auch rechtliche Ansprüche auf Teilhabe an der Justiz. Durch den Machtzuwachs des völkisch-nationalen Flügels in der AfD muss sich die Justiz dadurch aber erstmals damit beschäftigen, wie sie mit potenziell verfassungsfeindlichen Richtern und Staatsanwälten verfahren soll. In Bayern ist ein Amtsrichter aufgeflogen, der Mitglied der Neo-Nazi-Band Hassgesang war. Unter Kommilitonen war der Geraer Staatsanwalt Martin Zschächner als „rechtsaußen“ und „Jura-Nazi“ verschrien.

Andreas Harlaß (l.) und Jurist Jens Maier beim AfD-Wahlkampf auf dem Dresdner Lingnermarkt.
Andreas Harlaß (l.) und Jurist Jens Maier beim AfD-Wahlkampf auf dem Dresdner Lingnermarkt. © Matthias Rietschel

In Sachsen gibt es einen Gerichtsreferendar, der rechtskräftig wegen Landfriedensbruch zu einem Jahr und vier Monaten mit Bewährung verurteilt worden ist, weil er an einer gewalttätigen Neo-Nazi-Demonstration in Leipzig teilgenommen hatte.

Die bisher aufgefallenen rechten Richter sind noch ein Randphänomen. Es gibt aber Bereiche, in denen sie schon heute eine verhängnisvolle Rolle spielen: bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus und Antisemitismus, der Zuwanderung und dem Islam sowie bei der Corona-Pandemie. Hier haben rechte Richter das Ansehen und die politische Neutralität der Justiz nachhaltig beschädigt – bei der Rechtsfindung im engeren Sinne, aber auch außergerichtlich bei Wahlkämpfen, im Internet und auf Demonstrationen.

Fatale Politisierung der Justiz

Angesichts der AfD-Erfolge bei den letzten beiden Bundestagswahlen in Sachsen und Thüringen verwundert nicht, dass die relativ meisten rechten Richter und Staatsanwälte in diesen Bundesländern Furore gemacht haben. Im Idealfall soll ja die personelle Zusammensetzung der Dritten Gewalt ein Spiegelbild der Gesellschaft sein. Dass Robenträger vom gemäßigten Flügel der AfD Recht sprechen, ist nicht kritikwürdig, solange sie sich ihrem Amt entsprechend angemessen verhalten. In Thüringen und Sachsen ist es indes zu etlichen Grenzüberschreitungen gekommen, zu rechtspopulistischen Meinungen in Urteilen und zu rechtslastiger Amtsführung.

Am Verwaltungsgericht Gera sprechen Verwaltungsrichter in Beschlüssen von „renitenten“ Asylbewerbern und einem „sog. Kirchenasyl“. Der Weimarer Amtsrichter Christian Guericke wirft in einem Beschluss der Corona-Politik der Bundesregierung vor, mit „Schreckensszenarien“ zu agieren und nennt die Politik der Lockdowns eine „katastrophale Fehlentscheidung“.

Die beiden Urteile des Amtsgerichts Weimar, die die Maskenpflicht in Schulen in Thüringen für verfassungswidrig erklärt haben, haben eine politische Agenda verfolgt, die sich teilweise mit der AfD-Kritik an der Corona- Politik der Bundesregierung deckt. Das Hauptindiz: Beide Amtsrichter haben sich nur auf Gutachter berufen, die als Corona-Kritiker bekannt waren. Zwar sind beide Beschlüsse inzwischen aufgehoben beziehungsweise wirkungslos verpufft. Trotzdem hat ihre fatale Politisierung den Anspruch der Justiz auf politische Neutralität erheblich ramponiert.

Jens Maier wurde nicht in den Bundestag gewählt. Muss nun die Justiz einen rechtsextremistischen Richter wieder aufnehmen?
Jens Maier wurde nicht in den Bundestag gewählt. Muss nun die Justiz einen rechtsextremistischen Richter wieder aufnehmen? © Matthias Rietschel

Dem Verdacht rechtslastiger Amtsführung begegnen wir beim Geraer Staatsanwalt Martin Zschächner. Nach einer Dokumentation der Links-Fraktion im Thüringer Landtag hat er neun Verfahren gegen AfD-Mitglieder und rechte Eiferer eingestellt, während er mutmaßlich Linke beharrlich verfolgt hat. Für ihn ist der Ausdruck „Afros“ sind „Urmenschen“ weder beschimpfend noch beleidigend. Außerdem vergleicht er die Menschenrechtsverbrechen in Auschwitz mit der militärischen Niederlage von Waterloo. Nach Recherchen der Zeit soll er einmal 30 Euro für die AfD gespendet haben.

In Sachsen haben die AfD-nahe Meißener Amtsrichterin Grit Kutscher im Netz und der ehemalige Dresdner Landrichter Jens Maier im Bundestagswahlkampf 2017 für die AfD Schlagzeilen gemacht, weil sie gegen das Mäßigungsgebot verstoßen haben. Gegen die Amtsrichterin Kutscher haben Dienstvorgesetzte bereits drei Disziplinarverfahren eingeleitet und zwei Verweise erteilt. Der zweite Verweis ist kürzlich vom Dienstgerichtshof beim Oberlandesgericht Dresden aufgehoben worden. Die dritte Sanktion soll härter ausfallen, ist aber aus unerklärlichen Gründen vom Sächsischen Staatsministerium der Justiz seit einem Dreivierteljahr beim zuständigen Richterdienstgericht nicht beantragt worden.

„Entstehen von Mischvölkern“

Kostproben aus Kutschers Netz-Polemiken: Sie hat Außenminister Gabriel „offenen Rechtsbruch“ vorgeworfen, weil er „aktiv die illegale Einreise“ von Flüchtlingen unterstützt hat. Und sie hat den „Islam“ als „politische Ideologie“ bezeichnet und ihm den „Status einer Religion“ abgesprochen. Auch der Dresdner Rchter Jens Maier, der dem völkisch-nationalen Flügel der AfD zugerechnet wird, hat einen „Verweis“ bekommen, unter anderem, weil er vor dem „Entstehen von Mischvölkern“ gewarnt und den „Schuldkult“ für „endgültig“ beendet erklärt hatte.

Da er nicht wieder in den Bundestag gewählt wurde, könnte er für die sächsische Justiz zu einem Problem werden. Weil der „Verweis“ in seiner Personalakte nach zwei Jahren zu löschen ist, hat er eigentlich einen Rechtsanspruch auf Wiedereinstellung in die sächsische Justiz. Die offene Rechtsfrage: Muss die Justiz einen rechtsextremistischen Richter wieder aufnehmen?

Dulden und Wegschauen

Eine Achillesferse beim Schutz der politischen Neutralität der Dritten Gewalt ist das häufige Versagen der Dienstaufsicht bei rechten Meinungsäußerungen in Entscheidungen und außergerichtlichen rechtspopulistischen Aktivitäten. In nur zwei Fällen ist die Justiz aus eigener, lobenswerter Initiative dienstrechtlich tätig geworden – durch die Präsidenten der Landgerichte in Görlitz und Dresden. In allen anderen Fällen sind die Anstöße zu Disziplinarverfahren, Sanktionen und Versetzungen von AfD-affinen Robenträgern aus der Zivilgesellschaft gekommen – durch Rechtsanwälte, Netzaktivisten, Journalisten oder Politiker.Defizite bei der Dienstaufsicht sind langes Dulden und Wegschauen bei rechtslastigen Urteilsbegründungen und Amtsführungen und zu milde Sanktionen.

Es gibt eine Ausnahme: die inzwischen von zwei Instanzen bestätigte Entlassung des Freiburger Staatsanwalts Thomas Seitz wegen zahlreicher ausländer-, islam- und verfassungsfeindlicher Äußerungen. Zusammengefasst: Die Justiz ist beim Umgang mit AfD-nahen Richtern und Staatsanwälten bisher nur „bedingt abwehrbereit“, um eine Spiegel-Titelgeschichte aus dem Jahr 1962 zu zitieren.

  • Unser Autor: Joachim Wagner ist Volljurist. Er war Assistenzprofessor an der FU Berlin, übernahm 1979 das Ressort Rechtspolitik beim NDR-Hörfunk. 1987 bis 2008 war er Leiter des Magazins „Panorama“. Von ihm erschien jetzt das Buch „Rechte Richter“ (Berliner Wissenschafts-Verlag, 194 S., 29 Euro)
  • Unter dem Titel Perspektiven veröffentlicht die SZ kontroverse Texte, die zur Diskussion anregen sollen.