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Muss ich für eine Vollmacht zwingend zum Notar?

Die Notarkammer Sachsen antwortete live beim ersten Online-Leserforum. Das sind die Antworten auf die wichtigsten Fragen.

© David Ebener/dpa (Symbolbild)

Eine schwere Krankheit, ein Unfall – und plötzlich können die Dinge des Alltags nicht mehr selbst geregelt werden. Was tun? Die Notare Martin Michel, Manuel Kahlisch und Martin Blaudeck sind ins Haus der Presse nach Dresden gekommen, und haben beim gemeinsamen Forum von SZ und Notarkammer Sachsen live über das Internet Leserfragen dazu beantwortet. Mein Vater hat 2007 eine auf mich lautende Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung erstellt. Sind sie noch gültig, oder muss er sie aktualisieren?

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Eine laufende Bestätigung oder Aktualisierung einer notariellen Vollmacht ist nicht notwendig. Die meisten gelten so lange, bis sie widerrufen werden. Je nach Formulierung gilt dies auch für privatschriftliche Vollmachten. Unabhängig davon empfiehlt es sich mit Blick auf Gesetzesänderungen, die Vollmacht in regelmäßigen Abständen zu überprüfen. Bei einer Patientenverfügung sollten Sie schauen, ob die Regelungen noch dem Gesundheitszustand und Behandlungswillen entsprechen. Sie gilt so lange, bis ein abweichender Wille geäußert wird. Auch Ärzte können aus Äußerungen auf eine Willensänderung schließen.

Warum muss ich eine Vollmacht erstellen und darin meine nächsten Angehörigen benennen? Wenn ich ohne Testament sterbe, greift doch auch eine gesetzlich geregelte Erbfolge.

Eine Regelung, wonach Angehörige automatisch Entscheidungen für eine geschäftsunfähige oder verhinderte Person treffen dürfen, kennt das Gesetz nicht. Gesetzliche Vertreter sind lediglich die Eltern im Verhältnis zu ihren Kindern und der Vormund im Verhältnis zu seinem Mündel. Haben Sie keine Vollmacht erstellt und sind nicht mehr in der Lage, selbst Entscheidungen zu treffen, muss das Betreuungsgericht einen Betreuer bestellen. Verhindern können Sie das nur durch eine Vollmacht. Dafür müssen Sie auch nicht die nächsten Angehörigen wählen. Entscheidend ist vielmehr das besondere Vertrauensverhältnis.

Muss ich für eine Vollmacht zwingend zum Notar?

Es kommt darauf an. Sie können eine Vollmacht auch handschriftlich verfassen oder sogar mündlich erteilen. Davon ist wegen der fehlenden Nachweisbarkeit aber dringend abzuraten. Eine notariell beglaubigte Vollmacht erhöht den Beweiswert. Der Notar prüft die Identität, bei Beurkundungen auch die Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers. Darüber hinaus gestaltet er die Vollmacht individuell und rechtssicher. In einigen Fällen genügen privatschriftliche Vollmachten nicht den Formerfordernissen oder den vorgegebenen Standards.

Was unterscheidet eine Vorsorgevollmacht von einer Generalvollmacht?

Der Begriff Vorsorgevollmacht ist streng genommen der Oberbegriff. Er beschreibt den Hauptanwendungsfall, sprich den Zeitpunkt, ab dem man selbst nicht mehr in der Lage ist, für sich zu handeln. Der Begriff Generalvollmacht bezieht sich auf den Umfang der Vollmacht. Da eine Vorsorgevollmacht die Vertrauensperson befugen soll, im Ernstfall alle persönlichen, gesundheitlichen und vermögensrechtlichen Angelegenheiten zu regeln, wird sie im Regelfall als Generalvollmacht erteilt. Diese kann auch dann eingesetzt werden, wenn der Vollmachtgeber noch geschäftsfähig ist. Entscheidend ist, dass die Vollmacht dem Bevollmächtigten ausgehändigt wurde.

Mein Mann und ich lassen uns scheiden. Wie verhält es sich mit der notariell beglaubigten Vollmacht, die wir uns gegenseitig ausgestellt hatten?

Eine Vorsorgevollmacht erlischt bei einer Scheidung nicht automatisch. Wenn Sie nicht wünschen, dass Ihr Partner Sie künftig weiterhin gegenüber Dritten vertreten darf, müssen Sie die Vollmacht ausdrücklich gegenüber Ihrem Mann widerrufen. Wenden Sie sich bitte auch an Ihren Notar. Ganz wichtig ist, dass Sie sich zudem alle Vollmachtsurkunden aushändigen lassen. Verweigert Ihr Mann die Herausgabe, kann es zunächst sinnvoll sein, den Widerruf gegenüber Banken, Versicherungen oder Geschäftspartnern bekannt zu machen.

Nehmen wir an, mein Bevollmächtigter handelt nicht in meinem Sinne. Kann ich seine Entscheidung noch anfechten? Wenn ja, wie läuft das genau?

Grundsätzlich ist das Handeln des Bevollmächtigten verbindlich. Der Rechtsverkehr wird in seinem Vertrauen auf das vorgelegte Original beziehungsweise die Ausfertigung geschützt. Ausnahmen kommen nur in engen Grenzen in Betracht, etwa, wenn der Dritte mit dem Bevollmächtigten „unter einer Decke steckt“. Deswegen sind einerseits das uneingeschränkte Vertrauen und andererseits der richtige Zeitpunkt für die Aushändigung der Vollmachtsurkunde entscheidend.

Meine Frau und ich haben uns 2014 eine notarielle Vorsorgevollmacht erteilt. Als Ersatz wurde unsere Tochter eingetragen. Meine Frau ist 2017 gestorben. Ist die Vollmacht wirksam? Kann ich handschriftlich daran etwa ändern?

Die Vollmacht ist nach wie vor wirksam, weil Sie Ihre Tochter als Ersatzperson eingesetzt haben und diese noch für Sie handeln kann. Da es sich um eine notarielle Urkunde handelt, sollten Sie selbst keine Änderungen vornehmen. Sonst beeinträchtigen Sie den Beweiswert der Urkunde und entwerten sie im schlimmsten Fall. Änderungen von Adressen und Telefonnummern infolge eines Umzugs oder des Namens nach einer Hochzeit führen nicht zur Unwirksamkeit der Vollmacht.

Was kostet es, beim Notar eine Vorsorgevollmacht erstellen zu lassen?

Die Gebühren sind einheitlich im Gerichts- und Notarkostengesetz geregelt und sozial gestaffelt. Das bedeutet, dass es egal ist, zu welchem Notar Sie gehen: Die Kosten fallen überall gleich aus. Zugleich wird bezweckt, dass sich jeder eine notarielle Vorsorgevollmacht leisten kann. Ausschlaggebend für die Gebühr ist das Vermögen des Vollmachtgebers. So entstehen etwa ausgehend von einem Vermögen von 90.000 Euro für eine Vorsorgevollmacht mit Patientenverfügung Kosten von rund 230 Euro inklusive Mehrwertsteuer und Auslagen. Auf Nachfrage kann Ihnen der Notar die voraussichtlichen Kosten benennen.

Für mich und meine Schwester liegt eine Ankreuz-Vorsorgevollmacht unseres Vaters seit 2012 vor. Vom Hausarzt wurde die Geschäftsfähigkeit damals bescheinigt. Unser Vater ist nun 90 Jahre alt und lebt in einem Pflegeheim. Wir wollen sein Haus verkaufen. Geht das?

Für Grundstücksverkäufe ist eine öffentlich beglaubigte Vorsorgevollmacht erforderlich, weil das Grundbuchamt als Nachweis nur diese Form akzeptieren darf. Bei der Unterschriftsbeglaubigung muss der Vollmachtgeber anwesend sein, um entweder selbst zu unterschreiben oder zu bestätigen, dass die Unterschrift von ihm stammt. Bei betagten Personen, die mobil eingeschränkt oder gar bettlägerig sind, ist die Vornahme der Beglaubigung oder der Beurkundung auch im Pflegeheim, Krankenhaus oder zu Hause möglich.

Kann ich verhindern, dass der Bevollmächtigte mein Vertrauen ausnutzt?

Zunächst sollten Sie sich sorgfältig überlegen, wen Sie einsetzen möchten. Sie müssen dem Menschen voll vertrauen. Haben Sie keine Vertrauensperson, überlegen Sie, statt einer Vorsorgevollmacht eine Betreuungsverfügung zu errichten. Darin können Sie Vorgaben an die Auswahl und die Tätigkeit eines gerichtlich bestellten Betreuers machen. Im Übrigen ist jeder Bevollmächtigte Ihnen gegenüber rechenschaftspflichtig. Zudem ist denkbar, bestimmte Vermögensgeschäfte auszuklammern. Möglich ist auch, einen Kontroll-Bevollmächtigten zu bestimmen, der die Handlungen des anderen im Auge behält. Beachten Sie: Der Bevollmächtigte kann erst für Sie handeln, wenn Sie ihm die Vollmacht aushändigen.

Notiert von Kornelia Noack.

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