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OLG-Urteile lassen Prämiensparer hoffen

Prämiensparverträge sind wegen falscher Zinsklauseln zu einem Problemfall geworden. Jetzt wurden wieder zwei neue Urteile gefällt.

Sparen soll sich eigentlich auszahlen. Mit alten Prämiensparverträgen haben Kunden aber derzeit oft Ärger.
Sparen soll sich eigentlich auszahlen. Mit alten Prämiensparverträgen haben Kunden aber derzeit oft Ärger. © Andrea Warnecke/dpa

Nächster Akt in der Auseinandersetzung um Prämiensparverträge: Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat am Mittwoch erneut festgestellt, dass bei langfristigen Sparverträgen sächsischer Sparkassen keine wirksamen Zinspassungsklauseln vereinbart worden sind.

Diesmal betrifft die Entscheidung die Sparkassen Vogtland und Meißen. Beide waren von der Verbraucherzentrale Sachsen verklagt worden. Den zwei Musterfeststellungsklagen hatten sich rund 1.700 Verbraucher angeschlossen. Auf die Neuberechnung der Zinsen und die baldige Auszahlung müssen beteiligte Sparer aber weiterhin warten. Weil bei Musterfeststellungsklagen – anders als in Zivilverfahren sonst – Revision stets zugelassen ist, ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Als höhere Instanz muss nun der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden. Für Kunden der Sparkasse Vogtland geht es nach Berechnungen der Verbraucherschützer um eine durchschnittliche Nachzahlung von 2.400 Euro für Kunden der Sparkasse Meißen um 4.700 Euro.

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„Die Verbraucherzentrale weckt falsche Erwartungen“

Doch auch die Geldinstitute sehen sich durchs OLG in ihrer Auffassung bestätigt. „Selbst wenn keine wirksamen Anpassungsklauseln vereinbart worden sind, heißt das noch lange nicht, dass wir auch falsch gerechnet haben“, so ein Sprecher der Sparkasse Vogtland. Zu diesem Punkt aber habe das Gericht keine Aussage getroffen. Beim Ostdeutschen Sparkassen- und Giroverband hieß es, der bei der Zinsberechnung zugrunde gelegte Referenzzins habe „dem Charakter des Vertrags entsprochen“. Auch die Herangehensweise der Verbraucherschützer kritisierten die Sparkassenvertreter. „Die Verbraucherzentrale weckt falsche Erwartungen“, so der OSV.

Über drei ähnlich gelagerte Fälle hatte das OLG bereits 2020 mit vergleichbarem Tenor entschieden – und auch dabei schon das juristische Mittel der Musterfeststellungsklage für ungeeignet erklärt. Nun ist der BGH dran: Die erste Revision, die noch 2021 in Karlsruhe verhandelt werden soll, betrifft die Sparkasse Leipzig. (rnw/are)

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Anmerkung: In einer früheren Version des Artikels hieß es, das OLG Dresden habe die Revision zum BGH zugelassen. Das stimmt so nicht. Bei Musterfeststellungsklagen ist anders als in Zivilverfahren sonst – gemäß § 614 Zivilprozessordnung eine Revision stets zulässig.

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