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Deutschland & Welt

Polizist wegen Gewaltaufruf verurteilt

Ein Kölner Polizeibeamter hatte im Internet zu Straftaten gegen Migranten aufgerufen. Laut Staatsanwaltschaft kein Einzelfall.

Der wegen Volksverhetzung und öffentlichem Aufruf zu Straftaten angeklagte Polizeibeamte (l) steht im Gerichtssaal, im Hintergrund ein Justizbeamter.
Der wegen Volksverhetzung und öffentlichem Aufruf zu Straftaten angeklagte Polizeibeamte (l) steht im Gerichtssaal, im Hintergrund ein Justizbeamter. © Oliver Berg/dpa

Köln. Ein Polizeibeamter ist in Köln wegen öffentlichen Aufrufs zu Straftaten und Volksverhetzung zu einer dreimonatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Wie das Amtsgericht am Dienstag urteilte, hatte der 55-Jährige im Internet zu "Gewalt und Willkürmaßnahmen" gegen Migranten aufgerufen. Eine Geldstrafe reiche hier aus "generalpräventiven Gründen" nicht mehr aus.

Die Anklage hatte dem 55-Jährigen vorgeworfen, im September 2019 auf einer öffentlich einsehbaren Facebook-Seite Nordafrikaner mit dem Begriff "Nafri" verächtlich gemacht zu haben. Der Text war mit äußerst aggressivem Vokabular formuliert worden.

Der Polizist, gegen den zwar ein Disziplinarverfahren läuft, der aber nicht vom Dienst suspendiert ist, hatte den Eintrag eingeräumt. Hintergrund sei gewesen, dass er damals etwas über einen Raubüberfall mutmaßlich nordafrikanischer Täter auf ein homosexuelles Paar gelesen habe. Der Begriff "Nafri" sei aus dem polizeiinternen Gebrauch und bezeichne dort "Nordafrikanischer Intensivtäter", sagte er. Als Entschuldigung brachte er vor, dass er damals krank gewesen und viel Zeit für Facebook-Einträge gehabt habe.

Die Staatsanwaltschaft argumentierte allerdings, es handle sich bei der Äußerung des Angeklagten keinesfalls um einen Einzelfall. Der Satz, so die Staatsanwältin, sei in weitere Posts mit rechtem Inhalt eingebettet gewesen. (dpa)

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