merken
Deutschland & Welt

Halle-Attentäter ist voll schuldfähig

Kurz vor dem Ende der Beweisaufnahme kam der Gutachter zu dem Schluss, dass der Angeklagte Stephan B. voll schuldfähig ist.

Im Prozess um den rechtsterroristischen Anschlag von Halle werden diese Woche voraussichtlich die letzten Zeugen verhört.
Im Prozess um den rechtsterroristischen Anschlag von Halle werden diese Woche voraussichtlich die letzten Zeugen verhört. © Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa

Magdeburg.Das mit Spannung erwartete psychiatrische Gutachten im Halle-Prozess bescheinigt dem Angeklagten eine volle Schuldfähigkeit. „Eine Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit aus psychiatrischer Sicht ist nicht anzunehmen“, sagte der eingesetzte forensische Psychiater am Dienstag vor Gericht. Zwar diagnostizierte er dem Angeklagten eine schwere komplexe Persönlichkeitsstörung sowie Anzeichen für Paranoia und Autismus. Die Steuerungsfähigkeit und das Unrechtsbewusstsein des Mannes seien aber nicht beeinträchtigt, resümierte der Gutachter. Beide Punkte sind entscheidend für die Beurteilung der Schuldfähigkeit.

Anders als Täter, die im Wahn handeln, habe der Angeklagte seine Tat minutiös geplant und sei in der Lage gewesen, mit dem Anschlag auf einen ihm günstig scheinenden Anlass zu warten. Dazu seien Täter, die im Wahn handeln, nicht in der Lage. Einsicht oder gar Bedauern habe der Angeklagte nicht gezeigt, sagte der Psychiater, der den Angeklagten etwa zwölf Stunden während seiner Untersuchungshaft gesprochen und untersucht hatte. Deshalb sei mit einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Mann vergleichbare Taten wieder verüben würde, falls es ihm möglich wäre. Auf dieser Grundlage könnte das Gericht im Falle eines Schuldspruchs eine Sicherheitsverwahrung nach der Freiheitsstrafe verhängen.

Anzeige
Prachtvolle Geschenkidee zu Weihnachten:
Prachtvolle Geschenkidee zu Weihnachten:

Zeitreisen verschenken mit TimeRide. Alle Gutscheine einlösbar an allen TimeRide Standorten in Berlin, Dresden, Frankfurt, Köln und München.

Das Verfahren um den Anschlag läuft seit Juli. Am 9. Oktober 2019 hatte ein schwer bewaffneter Mann versucht, die Synagoge von Halle zu stürmen, um dort am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur ein Massaker anzurichten. Nachdem er nicht in das Gotteshaus gelangte, erschoss er eine 40 Jahre alte Passantin und kurz darauf einen 20-Jährigen in einem Döner-Imbiss. 

Der 28 Jahre alte Deutsche Stephan B. hat die Taten gestanden und mit antisemitischen, rassistischen Verschwörungstheorien begründet. Der Prozess läuft vor dem Oberlandesgericht Naumburg, findet aus Platzgründen aber in Magdeburg statt.

BKA-Experten offenbarten mehrmals Wissenslücken

Am Dienstag soll es neben dem psychiatrischen Gutachten unter anderem um die Schussverletzung des Angeklagten gehen.

An den ersten 17 Prozesstagen waren nach dem Angeklagten Menschen aus dessen persönlichem Umfeld und viele Überlebende aus der Synagoge und von den anderen Tatorten als Zeugen aufgetreten. Außerdem sagten zahlreiche Ermittler vom Bundeskriminalamt (BKA) aus. Anwälte der Nebenkläger hatten dabei kritisiert, dass die BKA-Experten mehrmals Wissenslücken offenbarten und einräumen mussten, bestimmte Ermittlungsansätze, gerade zu den Internet-Aktivitäten des Angeklagten, nicht weiter verfolgt zu haben. Das Gericht soll die Internet-Aktivitäten des Angeklagten daher am Mittwoch noch einmal genauer untersuchen.

Weiterführende Artikel

Halle gedenkt der Opfer des Anschlags

Halle gedenkt der Opfer des Anschlags

In der früheren Tür der Synagoge von Halle sind die Einschusslöcher deutlich zu sehen. Der Bundespräsident nimmt zum Jahrestag jeden Einzelnen in die Pflicht.

Wie ein junger Jude das Halle-Attentat erlebte

Wie ein junger Jude das Halle-Attentat erlebte

Ezra Waxman war vor einem Jahr während des Anschlag in der Synagoge. Nun tritt er im Prozess auf. Was bleibt von einer solchen Tat?

So lief der Anschlag von Halle ab

So lief der Anschlag von Halle ab

Zwei Menschen wurden erschossen. Der 27-jährige Täter handelte allein. Doch Tausende sahen sich die Tat im Internet an.

Dafür ist die Autorin Karolin Schwarz als Gutachterin geladen. Schwarz schreibt über neue Formen des Rechtsextremismus und soll dem Gericht erklären, wie die Plattformen, auf denen sich der Angeklagte in den Jahren vor dem Anschlag aufhielt, funktionieren. Damit soll die Beweisaufnahme enden. Mitte November sollen dann Anklage, Nebenklage und Verteidigung ihre Plädoyers abgeben. Angesichts der mehr als 20 Vertreter der Nebenklage erwartet das Gericht, dass dies mehrere Tage dauert. (dpa)

Mehr zum Thema Deutschland & Welt