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„Querdenker” und Rechte missbrauchen Not der Opfer

In Hochwasser-Katastrophengebieten inszenieren sich Neonazis als Retter. Das stellt die Einsatzkräfte vor Ort vor neue Herausforderungen.

In den vom Hochwasser gezeichneten Gebieten geben sich Rechtsextremisten als "Kümmerer".
In den vom Hochwasser gezeichneten Gebieten geben sich Rechtsextremisten als "Kümmerer". © dpa/Thomas Frey

Von Julius Geiler

Es ist eine ungewöhnliche Botschaft mit der sich die Koblenzer Polizei am Dienstag via Twitter an die Öffentlichkeit wendet. Mit dem Hashtag „Fakenews” wird von Fahrzeugen mit Lautsprechern in den Hochwasser-Regionen in Rheinland-Pfalz gewarnt.

Die Autos sollen offiziellen polizeilichen Einsatzfahrzeugen ähneln und die Falschnachricht verbreitet haben, dass die Anzahl der Polizei- und Rettungskräfte in den betroffenen Gebieten reduziert werden.

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Wir sind ununterbrochen da”, entgegnet die Koblenzer Polizei der Falschnachricht auf ihrem Twitter-Account. Nur eines von zahlreichen Beispielen der vergangenen Tage, die aufzeigen, dass sich die zuständigen Behörden in Rheinland-Pfalz neben der Information der Bevölkerung in den Krisenregionen, plötzlich auch mit der Richtigstellung von diversen, bewusst verbreiteten Fakenews, beschäftigen müssen.

Ursprung der Falschnachrichten sind meist sogenannte „Querdenker” und Neonazis, die in der Hochwasserkatastrophe ein neues Thema für ihre Propaganda entdeckt haben.

In dem, von den Wassermassen, besonders betroffenen Bad Neuenahr-Ahrweiler haben von außerhalb angereiste Akteure der Szene bereits am vergangenen Wochenende eine zerstörte Grundschule als ihre „Leitstelle” ausgerufen.

In verschiedenen Videostreams aus der Schule, die auf der Messengerplattform Telegram verbreitet werden, wird davon gesprochen, dass die Schule angeblich „besetzt” sei und eine „Kommandostelle” aufgebaut werden würde, um Hilfeleistungen und Rettungsaktionen von der Schule aus zu koordinieren.

Ein Transporter mit der Aufschrift "Friedensfahrzeug" fährt am Rand des Katastrophengebiets in den Weinbergen entlang.
Ein Transporter mit der Aufschrift "Friedensfahrzeug" fährt am Rand des Katastrophengebiets in den Weinbergen entlang. © dpa/Thomas Frey

Die Stadt Ahrweiler erklärt jedoch, kein Einverständnis zur Nutzung der Schule gegeben zu haben, wie „t-online” berichtet. Generell wird nach wie vor von behördlicher Seite dringend davon abgeraten, auf eigene Faust ins Katastrophengebiet zu reisen.

Befürchtet wird, dass die staatlichen Rettungsaktionen so behindert werden könnten. Nicht angekommen ist diese Warnung unter anderem bei dem als „Volkslehrer” bekannten, wegen Holocaustleugnung aus dem Berliner Schuldienst entlassenen, rechtsextremen Aktivisten Nikolai Nerling.

Dieser weilt seit einigen Tagen in Ahrweiler und teilt auf seinem Telegram-Kanal Videos, die ihn beispielsweise beim Aufräumen eines überfluteten Kellers zeigen.

Ebenfalls in Rheinland-Pfalz präsent ist der Berliner Holocaustleugner Reza B., der regelmäßig an verschwörungsideologischen Protesten und Neonazi-Demonstrationen teilnimmt.

Ehemaliger NPD-Kader im Hochwassergebiet vor Ort

Auch der ehemalige Berliner NPD-Kader Sebastian Schmidtke ist mittlerweile im Hochwassergebiet eingetroffen und inszeniert sich über seine Social Media-Kanäle als Retter in der Not.

Am Dienstagmorgen startete vom Berliner Ostbahnhof ein Reisebus mit mehreren dutzend Passagieren in Richtung Rheinland-Pfalz.

Die Fahrt wurde organisiert vom Unternehmen „Honk for Hope”, das in den vergangenen Monaten Reisen zu „Querdenken”-Demonstrationen in verschiedenen deutschen Städten organisierte.

An Bord war unter anderem der Berliner Neonazi René U., wie Videoaufnahmen der Reisegemeinschaft belegen. Doch was wollen Neonazis und Querdenker wirklich im Katastrophengebiet?

Rechtsextremisten geben sich als „Kümmerer vor Ort”

Gegenüber dem SWR teilt ein Sprecher des Rheinland-Pfälzischen Innenministeriums mit, dass es ein „bekanntes und gängiges Muster” sei, dass Rechtsextremisten akute Krisensituationen ausnutzen, indem sie sich als „Kümmerer vor Ort” ausgeben.

Tatsächlich werden auch in der Ahrweiler Schule Kleiderspenden gesammelt und der Neonazi Nikolai Nerling schippt Keller frei.

Dennoch dürfte sich dahinter maßgeblich die Motivation verbergen, Parallelstrukturen zur staatlichen Hilfe aufzubauen und die Hilfe der offiziellen Einsatzkräfte zu delegitimieren.

Immer wieder verbreiten „Querdenken”-Akteure die Falschnachricht, dass sich Polizei, Feuerwehr und THW aus Rheinland-Pfalz zurückgezogen hätten und die Bevölkerung allein lassen würden, immer wieder muss unter anderem die Koblenzer Polizei die falschen Behauptungen richtigstellen.

Andere „Querdenker” hetzen gegen ein mobiles Impfmobil, welches im Kreis Ahrweiler nach der Zerstörung der Impf-Infrastruktur eingesetzt wird und warnen von den gefährlichen „Giftspritzen”.

„Sie sollten sich was schämen”

Wie „t-online” berichtet soll der Sinsheimer HNO-Arzt Bodo Schiffmann, einer der wichtigsten Gesichter der „Querdenken”-Bewegung, in einem Video-Livestream sogar davon gesprochen haben, sich über die Flutkatastrophe zu „freuen”, da „die Menschen ihre Menschlichkeit wieder entdecken”.

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Anders als in den entsprechenden Propaganda-Kanälen der „Querdenker” dargestellt, scheinen sich derweil nicht alle Einwohner der betroffenen Regionen über die vergiftete Hilfe von außerhalb zu freuen.

Als ein Video-Streamer aus dem „Querdenken”-Milieu am Dienstag Schuttberge in Ahrweiler filmt, wird er von einer Stimme aus dem Off zurechtgewiesen: „Sie sollten sich was schämen”, sagt ein Mann im Hintergrund.

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