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Rechte Chats bei der Polizei: Abschreckung reicht nicht

Wer Nazibilder teilt, fliegt raus: Nordrhein-Westfalen will so die Probleme mit Rassismus bei der Polizei in den Griff bekommen. Ob das reicht? Ein Kommentar.

Herbert Reul (CDU, l), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, spricht während einer Pressekonferenz zu den aufgedeckten rechtsextremen Chat-Gruppen in Nordrhein-Westfalen mit Beteiligung von Polizistinnen und Polizisten.
Herbert Reul (CDU, l), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, spricht während einer Pressekonferenz zu den aufgedeckten rechtsextremen Chat-Gruppen in Nordrhein-Westfalen mit Beteiligung von Polizistinnen und Polizisten. © Marcel Kusch/dpa

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul spricht nicht von Einzelfällen, wenn er rechtsextreme Umtriebe bei der Polizei kritisiert. Die nun von Mülheim aus entdeckten Chatgruppen mit widerwärtigem Inhalt wie der Darstellung eines Flüchtlings in einer Gaskammer mögen besonders abstoßend sein. Rechtsextremismus-Ermittlungen gegen NRW-Polizisten gab es zuvor aber bereits in Aachen und Hamm. Rassistische Chatgruppen unter Polizisten sind aus Hessen und Mecklenburg-Vorpommern, Bayern und Baden-Württemberg bekannt.

„Wir werden das Aufarbeiten, radikal und bis ins kleinste Detail“, sagt Reul nun. Richtig. Der CDU-Politiker vermeidet es aber, von strukturellen Problemen zu reden, auch wenn er andeutet, dass das Ausmaß größer sein könnte als zunächst angenommen und fordert, Polizisten dürften nicht allein gelassen werden.

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Das scheint tatsächlich ein Problem zu sein: Acht Jahre hat in den privaten Chats mit Hakenkreuz- und Gewaltfotos niemand widersprochen, kein Teilnehmer den Mut gehabt, die Inhalte anzuzeigen oder zumindest intern zu kritisieren. Hätte es geholfen, wenn sich Mitläufer in der Gruppe jemandem hätten anvertrauten können? Auf die Spur gekommen sind Ermittler den Kollegen jedenfalls eher zufällig – im Zuge eines anderen Verfahrens.

Freilich wäre es Unsinn, den mehr als 300.000 Polizisten in Deutschland pauschal eine Anfälligkeit für radikales Denken zu unterstellen. Das tut auch niemand. Notwendig sind Fragen nach Klima und Korpsgeist in einzelnen Dienststellen. Die Antwort, wie sich Wiederholungen unterbinden lassen, hat viele Facetten. Schon in der Ausbildung muss klar werden, welche Verantwortung der Polizei in einer Demokratie zukommt. Institutionen wie Sonderbeauftragte sowie wissenschaftliche Studien können helfen, das Phänomen besser zu verstehen.

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Doch es zählt zur ernüchternden Wahrheit, dass gerade Nordrhein-Westfalen besonders viel in diesem Bereich getan hat. Bislang offenbar ohne nachhaltige Wirkung. Reul setzt nun auf Abschreckung. Wer Nazibilder teilt, fliegt raus. Das allein dürfte nicht reichen, um das Problem in den Griff zu bekommen.

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