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Öffentlicher Dienst: Verdi verzichtet auf größere Warnstreiks in Sachsen bis Sonntag

Die Gespräche im Tarifkonflikt für den öffentlichen Dienst sind gescheitert. Kann nun eine Schlichtung die Lösung sein? Und was passiert, wenn auch das keine Einigung bringt?

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser rückt das Geld trotz aller Forderungen nicht heraus: Die Gespräche mit den Gewerkschaften sind vorerst gescheitert.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser rückt das Geld trotz aller Forderungen nicht heraus: Die Gespräche mit den Gewerkschaften sind vorerst gescheitert. © dpa/Marcus Brandt

Leipzig/Potsdam. Tagelang verhandelten Arbeitgeber und Gewerkschaften in der dritten Runde - und doch gab es keine Einigung für die 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen. Die Arbeitgeber kündigten am frühen Donnerstagmorgen im Potsdamer Verhandlungshotel an, die Schlichtungskommission einzuberufen. Zuvor hatten die Gewerkschaften die Gespräche für gescheitert erklärt. Beide Seiten zeigten sich enttäuscht. Wie es nun weitergeht:

Wie läuft die Schichtung ab?

Nach festen Regeln und Fristen. Ab Sonntag setzt eine Friedenspflicht ein - bis nach Ostern sind Warnstreiks dann ausgeschlossen. Indes soll es bis Sonntag keine größeren Warnstreiks in Sachsen geben, so Daniel Herold, Geschäftsführer des Verdi-Bezirkes Sachsen West-Ost-Süd: "Wir verzichten auf eine bewusste Eskalation." Die Vorsitzenden der Schlichtungskommission sind der ehemalige sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt von der Arbeitgeberseite und der ehemalige Bremer Staatsrat Hans-Henning Lühr für die Gewerkschaften - Lühr mit der im Zweifelsfall entscheidenden Stimme.

Wie kann die Schlichtung enden?

Mit einer Einigung - wenn beide Seiten den Mitte April erwarteten Schlichterspruch annehmen. "Das ist nur eine Empfehlung, kein endgültiges Ergebnis", sagt Paul Schmidt von Verdi Sachsen. "Damit setzen sich die Parteien wieder an den Verhandlungstisch und die Empfehlung wird nachverhandelt." Das Schlichtungsverfahren soll Anfang nächster Woche beginnen.

Wie das Beispiel der bisher letzten umfassenden Streiks im öffentlichen Dienst zeigt, bringt aber auch eine Schlichtung nicht unbedingt den Durchbruch. 1992 wurde ein Schlichterspruch nicht angenommen - rund zehntägige flächendeckende Streiks folgten. So etwas könnte es auch dieses Mal geben. Wenn es in den Nachverhandlungen nicht zu einem Ergebnis kommt, wird eine Urabstimmung abgehalten. Voraussetzung ist, dass sich 75 Prozent der stimmberechtigten Mitglieder dafür aussprechen. Wenn dies der Fall ist, gehen die Beschäftigten in einen unbefristeten Streik.

Was liegt auf dem Verhandlungstisch?

Die Arbeitgeber boten 8 Prozent mehr Einkommen und einen Mindestbetrag von 300 Euro sowie eine Einmalzahlung von 3000 Euro an. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) meinte, damit hätte man direkt jetzt im Mai den Menschen gerade sehr schnell helfen können - schließlich seien die Kosten gerade jetzt sehr hoch. "Und ich glaube, das wäre im Sinne der Beschäftigten gewesen, jetzt eine schnelle Lösung zu haben."

Nach tagelangen Verhandlungen erklären die Gewerkschaften die Gespräche für gescheitert.
Nach tagelangen Verhandlungen erklären die Gewerkschaften die Gespräche für gescheitert. © dpa/Carsten Koall

Was sagen die Arbeitgeber über ihr Agieren in der Schlussrunde?

Faeser verwies auf die Verantwortung, die daraus erwachse, dass nicht über irgendwelches Geld verhandelt wurde - sondern über Steuergeld, mit dem die Einkommen der Beschäftigten bezahlt werden müssen. Die Verhandlungsführerin der Kommunen, Karin Welge sagte: "Wir haben bis kurz vor Mitternacht den Glauben nicht verloren, dass wir die Brücke schlagen können."

Wie reagierten die Gewerkschaften auf das Angebot?

Verdi-Chef Werneke sprach von unüberbrückbaren Unterschieden. Die öffentlichen Arbeitgeber seien "nicht in der Lage, den ersten Schritt auf die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften zuzugehen, um einen tatsächlich sozial gerechten Abschluss möglich zu machen". Auch Paul Schmidt sieht das Angebot kritisch: "300 Euro bei einer vorgeschlagenen Laufzeit von 24 Monaten ist zu wenig, verteilt auf die zwei Jahre sind das 150 Euro", sagt er. "Deswegen haben wir gestern auch nicht zueinander gefunden. Die Arbeitgeber wollten sich nicht bewegen. Da war aus unserer Sicht auch nichts mehr zu machen." Eine Einmalzahlung könne ein Teil der Einigung sein, sie ersetze aber nicht Erhöhung in der Lohntabelle. Die Gewerkschaften hatten 10,5 Prozent mehr Lohn gefordert, mindestens aber 500 Euro mehr.

Worüber wurde noch verhandelt?

Ein weiterer Aspekt ist die Laufzeit - 12 Monate fordern die Gewerkschaften. Den Arbeitgebern ist das zu wenig. Sie hatten zunächst 27 Monate angeboten. Auch darüber wurde intensiv gerungen. Wie es in Verhandlungskreisen hieß, waren hier beide Seiten kompromissbereit. Der Chef des Beamtenbunds, Ulrich Silberbach, merkte an, Entgegenkommen der Gewerkschaften bei der Laufzeitfrage habe angesichts der generellen Position der Arbeitgeber am Ende für eine Gesamtlösung nicht gereicht.

Wie ist die Streikbereitschaft der Gewerkschaften heute?

Ob Busfahrer, Krankenpflegerinnen, Erzieherinnen, Müll- und Klärwerker, Straßenbahnfahrer oder Angestellte an Flughäfen - Beschäftigte zeigten seit Monaten reihenweise große Streiklust. In Umfragen bekundeten weite Teile der Bevölkerung für sie Verständnis - und für das Argument, dass viele öffentlich Bedienstete eher unterbezahlt seien. Verdi sieht sich durch die massiven Warnstreiks der vergangenen Wochen gestärkt - und verzeichnete über 70 000 Eintritte in den vergangenen drei Monaten. Verdi-Chef Werneke steht im September beim Bundeskongress seiner Gewerkschaft auch zur Wiederwahl an - dann zählen gute Tarifabschlüsse und erfolgreiche Mobilisierung.

Was macht den aktuellen Tarifstreit besonders?

"Da ist jetzt richtig Druck auf dem Kessel", sagte Werneke schon vor Wochen. Bereits als Verdi und der dbb im Oktober ihre Forderungen aufstellten, befand sich das Land mitten in der Inflations- und Energiepreiskrise. Doch auch viele Kommunen haben leere Kassen. Sie rechneten vor, bei ihnen würde eine Umsetzung der Forderung 15,4 Milliarden Euro kosten.

Worauf kommt es den Gewerkschaften besonders an?

Vielen Beschäftigten etwa von Kitas, Bädern oder Müllabfuhr reicht der Lohn derzeit nur knapp zum Leben, wie in vielen Interviews anlässlich der Streiks immer wieder zu hören war. Auch im Januar und Februar lagen die Verbraucherpreise jeweils um 8,7 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Nun soll der Abschluss für einen Ausgleich der hartnäckig hohen Inflation und eine Reallohnerhöhung. Als "das Wichtigste für die Beschäftigten" bezeichnete Werneke dabei "einen sozial balancierten Tarifvertrag, eine soziale Komponente, einen Mindestbetrag". (SZ mit dpa)