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Politik

Zoff um Online-Konferenz zu Endlagersuche

Deutschland muss bis 2031 für seinen Atommüll ein Endlager finden. Um eine digitale Bürgerbeteiligungs-Aktion gibt es nun Ärger.

Gelbe Fässer für Atommüll stehen in einem Endlager (Archivbild). Eine Online-Diskussion zur Endlagersuche zieht derzeit Kritik nach sich.
Gelbe Fässer für Atommüll stehen in einem Endlager (Archivbild). Eine Online-Diskussion zur Endlagersuche zieht derzeit Kritik nach sich. © dpa-Zentralbild

Berlin. Nach der ersten Fachkonferenz zur Atommüll-Endlagersuche am Wochenende haben mehrere Beobachter scharfe Kritik am Ablauf der Veranstaltung geübt. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) beklagte am Montag, dass es keine "echte Bürgerbeteiligung" gegeben habe, die Anti-Atom-Organisation Ausgestrahlt wies auf "technische Mängel" der Veranstaltungsplattform hin.

Zu der Fachkonferenz, die eigentlich als Präsenzveranstaltung in Kassel hätte stattfinden sollen und pandemiebedingt ins Internet verlagert wurde, hatten sich mehr als 1600 Bürger, Wissenschaftler und Vertreter von Organisationen und Kommunen angemeldet. Im Fokus der Diskussion, zu der sich die Beteiligten von Freitag bis Sonntag zuschalten konnten, stand der Zwischenbericht zur Endlagersuche, den die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) im vergangenen Jahr vorgelegt hatte.

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Im Vorfeld der Veranstaltung hatten Kritiker befürchtet, dass das digitale Format keine ausreichende Bürgerbeteiligung ermöglichen würde. Die Anti-Atom-Organisation Ausgestrahlt sieht diese Befürchtung nun bestätigt. Das Online-Format habe dazu geführt, dass "sich nur sehr wenige Menschen an den Diskussionen beteiligen konnten", schrieb die Organisation am Montag in einer Mitteilung.

BUND: Ein "gleichberechtigter Dialog" war nicht möglich

Die Veranstalter selbst, Fach-Politiker und die BGE hatten die digitale Variante im Vorfeld verteidigt und darauf hingewiesen, dass das Gesetz einen strikten Zeitplan für die Veranstaltungen vorsehe.

Der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt monierte, dass ein "gleichberechtigter Dialog" nicht möglich gewesen sei. Anstatt auf Augenhöhe zu beraten, hätten "moderierte Strukturen" dominiert. Das zuständige Bundesamt für die nukleare Entsorgung (BASE) forderte er auf, "umgehend weitere echte Beteiligungsformate" zu schaffen.

Die Organisatoren selbst zogen eine positive Bilanz. "Die Veranstaltung, die Inhalte und die Moderation waren gut, die Technik hat weitgehend funktioniert und die Geschäftsstelle hat uns nach Kräften unterstützt", hieß es in einer Mitteilung der Vorbereitungsgruppe am Sonntag. In einer Umfrage zum Abschluss der Veranstaltung habe die Mehrheit der Teilnehmer und Teilnehmerinnen die Fachkonferenz "insgesamt positiv" bewertet, hieß es darin weiter.

Endlagersuche: "War wichtig, die Bürgerbeteiligung nicht auszusetzen"

Ein insgesamt positives Fazit zieht auch die Grünen-Politikerin und Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Sylvia Kotting-Uhl. "Trotz einiger technischer Mängel war es richtig, die Bürgerbeteiligung nicht auszusetzen", sagte Kotting-Uhl am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Das Event habe gezeigt, dass die Endlagersuche eine "kritisch-konstruktive Begleitung der betroffenen Menschen und Kommunen" erfordere.

Auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) verteidigte das Online-Format und versicherte, dass die verantwortlichen Behörden "die Beschlüsse der Fachkonferenz nun ernsthaft prüfen" würden. (dpa)

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