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DGB und Sachsens SPD-Führung werben für Koalitionsvertrag

Zusammen mit dem Arbeitnehmerflügel seiner Partei und dem DGB hat Sachsens SPD-Chef Martin Dulig erneut für eine Annahme des mit der CDU auf Bundesebene ausgehandelten Koalitionsvertrages geworben.

Dresden. Zusammen mit dem Arbeitnehmerflügel seiner Partei und dem DGB hat Sachsens SPD-Chef Martin Dulig erneut für eine Annahme des mit der CDU auf Bundesebene ausgehandelten Koalitionsvertrages geworben. Auch für das, was in dem Vertrag zur Arbeitsmarktpolitik stehe, könne er guten Gewissens werben, sagte Dulig am Donnerstag in Dresden. Dabei hob er den angestrebten gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro hervor, der ein „guter Kompromiss auch für Ostdeutschland“ sei.

Die sächsische DGB-Vorsitzende Iris Kloppich bezeichnete das Papier als „Absichtserklärung“. „Der DGB Sachsen hat in den letzten Jahren für viele Dinge gekämpft, die in dem Koalitionsvertrag beschrieben sind“, sagte sie. Deshalb werbe man für Zustimmung und wolle die künftigen Gesetzgebungsverfahren „kritisch und konstruktiv“ begleiten.

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Nach Ansicht des Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der sächsischen SPD (AfA), Sebastian Will, befindet sich „ziemlich viel SPD in dem Koalitionsvertrag“. Er glaube deshalb an eine Zustimmung seitens der Arbeitnehmerschaft.

Dulig rechnet nach eigenen Angaben fest mit einem Ja der Parteimitglieder auch in Sachsen, warnte aber zugleich vor Konsequenzen für die Bundespartei, sollte dies nicht so kommen. „Dann wird die SPD in eine sehr lange Konsolidierungsphase eintreten müssen, sowohl personell wie auch inhaltlich.“ (dpa)